Bundesrat gegen Weiterbildungsoffensive von Langzeitarbeitslosen

Rund zwei Dutzend Nationalrätinnen und Nationalräte aus verschiedenen Fraktionen fordern vom Bund ein Massnahmenpaket, damit Langzeitarbeitslose kostenlose Aus- und Weiterbildungen absolvieren dürfen. Der Bundesrat erachtet die heutigen Massnahmen dagegen als genügend.

nationalrat — Der Nationalrat stoppt den neuen Anlauf für die Medienförderung. (Archivbild) - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Der Aargauer Mitte-Nationalrat Christian Lohr begründet seine Motion mit der Corona-Krise.

Wer etwa in der Luftfahrt oder im Gastgewerbe seinen Job verliere, habe kaum Perspektiven und drohe in die Langzeitarbeitslosigkeit abzugleiten. Die Arbeitslosenversicherung solle Betroffene deshalb im Rahmen der Förderung der Aus- und Weiterbildung gezielt auf ein neues Berufsfeld vorbereiten können.

Der Bundesrat beantragt den Vorstoss zur Ablehnung, wie die am Donnerstag veröffentlichte Antwort zeigt. Die Förderung der Weiterbildung und die berufliche Umschulung gehöre nicht zum Grundauftrag der Arbeitslosenversicherung. Ihr Ziel sei die rasche und dauerhafte Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt.

Trotzdem habe der Bund zahlreichen Betroffenen eine ausreichende Unterstützung für die Ausbildung und die berufliche Umschulung geboten, um die Folgen der Covid-19-Krise abzufedern, schreibt die Regierung weiter. Bereits 2019 habe der Bundesrat zudem zusätzliche Massnahmen zur Unterstützung von schwer vermittelbaren und älteren Arbeitslosen beschlossen.