Bundesrat arbeitet an direktem Gegenentwurf zur Gletscherinitiative
Der Bundesrat entwirft nun einen direkten Gegenentwurf auf die Gletscherinitiative, die die Treibhausgasemissionen bis 2050 auf Netto null senken will.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Gletscherinitiative will die Treibhausgasemissionen bis 2050 auf Netto null senken.
- Damit verfolgt sie dasselbe Ziel wie der Bundesrat, gehe jedoch punktuell zu weit.
- Deshalb soll das Umweltdepartement Uvek einen direkten Gegenentwurf ausarbeiten.
Der Bundesrat anerkennt das Anliegen der kürzlich eingereichten Gletscherinitiative, welche die Treibhausgasemissionen bis 2050 auf Netto null senken will. Er hat das Umweltdepartement Uvek beauftragt, einen direkten Gegenentwurf auszuarbeiten.
Die Gletscherinitiative verfolge dasselbe Ziel wie der Bundesrat, schreibt dieser in einer Mitteilung vom Freitag. Das Netto-null-Ziel bis 2050 habe die Regierung bereits im Sommer 2019 festgelegt. Die Schweiz habe als verletzliches Alpenland ein ureigenes Interesse daran, den Klimawandel zu begrenzen.
Die Initiative geht dem Bundesrat aber punktuell zu weit, wie er schreibt. Im Gegensatz zur Initiative möchte der Bundesrat kein explizites Verbot fossiler Energieträger in der Verfassung verankern. Damit will der Bundesrat dem Parlament und den Kantonen bei der Umsetzung des Netto-null-Ziels einen grösseren Spielraum geben.
Ausnahme für nationale Sicherheit
Zudem will der Bundesrat im neuen Verfassungsartikel festhalten, dass die nationale Sicherheit nicht negativ beeinträchtigt werden darf. Für Schutz- und Rettungseinsätze von Armee, Polizei oder Rettungsdiensten soll bei Bedarf auf fossile Treibstoffe zurückgegriffen werden können. Ausserdem ist im Interesse des nationalen Zusammenhalts die besondere Situation in den Berg- und Randgebieten angemessen zu berücksichtigen.
Das Uvek soll dem Bundesrat bis im Spätsommer 2020 eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage unterbreiten.
Der Trägerverein der Gletscherinitiative ist der Verein Klimaschutz Schweiz, der nach eigenen Angaben mehr als 2200 Mitglieder zählt. Im Verein Klimaschutz Schweiz sind neben Umweltorganisationen Wissenschaftler, Kirchen, Landwirtschaft und Wirtschaft vertreten. Im Initiativkomitee sind Vertreter aus BDP, CVP, GLP, FDP, SP und den Grünen.
