Alt Bundesrat Blocher: «Kolonialvertrag» muss verhindert werden
Alt Bundesrat Christoph Blocher spricht auf der SVP Delegiertenversammlung über den EU-Vertragspaket.
Auch alt Bundesrat Christoph Blocher hat am Samstag an der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz in Balsthal SO zur Parteibasis gesprochen. Er bezeichnete das Vertragspaket mit der EU als «neuester Kolonialvertrag», der den bilateralen Weg beende.
Böse Geister wollten die Schweiz in die EU treiben, sagte Blocher vor 380 Delegierten und 110 Gästen an der Versammlung. Seit 40 Jahren führe die SVP als einzige Partei den Kampf dagegen.
Schweiz steht vor einer neuen Schicksalsfrage
Die Schweiz stehe nun wieder vor einer «neuen Schicksalsfrage». Es handle sich um keinen zweiseitigen Vertrag. Es sei ein «typischer Kolonialvertrag». Die Schweiz verliere die Möglichkeit, auch über die Gesetzgebung zu bestimmen.
Wer noch immer vom «bilateralen Weg» oder von «Bilateralen III» rede, benutze «Gaunerbegriffe». Es sei ein «Namensschwindel». Die SVP müsse den Vertrag erledigen.
«Wir müssen gewinnen!»
«Wir müssen gewinnen.» Die Schweiz müsse Schweiz bleiben. «Wir sind nicht bereit, jene Freiheit, die unsere Ahnen in heissen Kämpfen errungen haben, preiszugeben. Wir werden das nie, nie, nie zulassen», stand im als verbindlich erklärten Redetext von Blocher: «Widerstand, nicht Anpassung ist gefragt.» Blocher erhielt mehrfach Applaus der Delegierten.
Die Partei erinnerte daran, dass Blocher der Kopf der ersten Generation im Kampf gegen die Anbindung der Schweiz an die EU sei. Blocher gewann bekanntlich 1992 gegen den Bundesrat und das Parlament die Volksabstimmung über den Vertrag zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR).
