Forderung: Initianten gekübelter Vorlagen sollen zahlen
Die Ernährungsinitiative kommt mit kaum Support zur Abstimmung. Schmettert das Volk sie ab, will ein Ständerat Initianten von Volksinitiativen zur Kasse bitten.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Volk stimmt im September über die Ernährungsinitiative ab – trotz wenig Unterstützung.
- Stimmen weniger als 40 Prozent zu, sieht ein Mitte-Ständerat eine Kaution vor.
- «Das ist ein Angriff auf die direkte Demokratie», sagt Initiantin Franziska Herren.
Die Ernährungsinitiative erfährt magere Unterstützung. Weder die Politik noch national bekannte Umweltverbände sprechen sich dafür aus.
Die Initiative fordert eine stärker auf pflanzliche Ernährung ausgerichtete und nachhaltige Landwirtschaft. Demnach müsste der Bund einen Selbstversorgungsgrad von mindestens 70 Prozent anstreben und eine vermehrt auf pflanzliche Lebensmittel basierende Ernährungsweise fördern.
Selbst der Umweltverband Greenpeace schlug einen Rückzug der Initiative vor. Dies hätten sie bereits letzten Herbst vorgeschlagen, sagt Fanny Eternod, Mediensprecherin von Greenpeace. Damit bestätigt sie die Angaben des «Tages-Anzeigers».
Der Entscheid, die Initiative nicht länger zu unterstützten, basiere auf einer strategischen Fokussierung ihrer politischen Arbeit, sagt Eternod. Sie wollten ihre Kräfte vor allem in die Zielvereinbarungen mit dem Detailhandel einbringen.
Krachende Niederlagen
Der Termin ist aber gesetzt: Am 27. September kommt die Ernährungsinitiative vors Volk.
Für Mitte-Ständerat Fabio Regazzi ist die Vorlage zum Scheitern verurteilt. «Ich gehe davon aus, dass das Stimmvolk die Initiative massiv ablehnen wird», sagt er zu Nau.ch. «Es wäre vernünftig gewesen, sie zurückzuziehen.»
Dass Initiativen krachende Niederlagen erfahren, kommt in letzter Zeit häufig vor.
Die Klimafonds-Initiative erlitt im März bei 29 Prozent Ja-Stimmen Schiffbruch, die SRG-Initiative bei 38 Prozent Ja-Stimmen. Mit knapp 16 Prozent Befürwortenden kübelte das Volk im November 2025 auch die Service-Citoyen-Initiative. Nicht viel besser schnitt die Juso-Initiative ab, die knapp 22 Prozent Zustimmung erhielt.
«Bürger verlieren Motivation»
Fabio Regazzi sieht in den abgeschmetterten Vorlagen keine gute Entwicklung für die Demokratie. «Die Bürger verlieren die Motivation, an die Urne zu gehen, wenn sie über chancenlose Vorlagen abstimmen sollen», sagt er.
Der Tessiner Ständerat stellt fest, dass es heute im Verhältnis zur steigenden Bevölkerungsanzahl einfach ist, 100’000 Unterschriften zu sammeln. «Erst recht, wenn Organisationen und grosse Parteien die Initiative unterstützen.»
Initianten sollten es sich laut Regazzi vor der Lancierung deshalb gut überlegen, ob ihre Initiative überhaupt eine Chance habe. «Denn das Volk reagiert normalerweise ziemlich vernünftig, wenn Vorlagen zu extrem sind.»
«Beim Bund eine Summe hinterlegen»
Das Abstimmungsresultat der Ernährungsinitiative wird für Regazzi entscheidend sein.
«Erreicht die Vorlage nicht mehr als 40 Prozent Ja-Stimmen, prüfe ich einen Vorstoss für die Wintersession», sagt er. In diesem sieht er die Forderung nach einer Kaution für die Initianten von Volksinitiativen vor.
«Sie sollen für den Fall, dass ihre Vorlage eine bestimmte Schwelle nicht erreicht, beim Bund eine Summe hinterlegen.» So müssten zum Beispiel 40 Prozent Ja-Stimmen nötig sein, um die Schwelle zu erreichen.
Damit sollen die Initianten die Kosten mitfinanzieren, die bei Bund und Gemeinden anfielen. Tatsächlich ist ein Abstimmungssonntag nicht billig. Auf rund 7,5 Millionen Franken schätzt die Bundeskanzlei laut SRF die Kosten für die Durchführung einer Abstimmung.
«Braucht viel Wille, Herzblut und Ressourcen»
Franziska Herren ist Initiantin der Ernährungsinitiative. «Eine Kaution für die Abstimmung über Volksinitiativen zu verlangen, ist ein Angriff auf die direkte Demokratie», kontert sie.
Die Bernerin ist selbständige Unternehmerin und Präsidentin des Vereins «Sauberes Wasser für alle». Einer Partei gehört sie nicht an. «Eine solche Volksinitiative auf die Beine zu stellen, braucht viel Wille, Herzblut und finanzielle Ressourcen», sagt Herren.
Dank der Initiative könne die Bevölkerung jetzt den dringend nötigen Kurswechsel bewirken, so die Initiantin. «Damit ihre Ernährungssicherheit und Trinkwassersicherheit nicht weiter durch eine verfehlte Klima- und Landwirtschaftspolitik gefährdet wird.»
Durch die Initiative werden laut Herren Folgekosten von 31,8 Milliarden Franken abgebaut. Diese Kosten verursache das heutige Agrar- und Ernährungssystem in den Bereichen Umwelt, Klima und Gesundheit.
«Wer will, dass Initianten gescheiterte Abstimmungen mitfinanzieren, soll zuerst dafür sorgen, dass diese horrenden Folgekosten nicht mehr anfallen.» Herren sagt weiter: «Oder sie gleich selbst berappen.»
