Blocher: «Schlag gegen künftige Sicherheit der Schweiz»
Die Neutralitätsinitiative fordert, dass die Schweiz auf eine strikte Neutralität setzt. Die Schweiz sagt Nein zur Initiative, sie scheitert am Ständemehr.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Neutralitätsinitiative fordert eine «immerwährende und bewaffnete Neutralität».
- Die Initiative wird mit 70,2-Prozent-Stimmenanteil abgelehnt.
- Zudem scheitert sie am Ständemehr.
Die Neutralitätsinitiative wird mit 70,2 Prozent abgelehnt.
Der klare Nein-Trend aus den Umfragen hat sich somit bestätigt. Die Initiative scheitert am Ständemehr. SVP-Doyen Christoph Blocher hat mehrere Millionen Franken in die Kampagne gebuttert.
Die Niederlage schmerze ihn «schon ziemlich fest», sagt er gegenüber «Tele Blocher». «Dies ist natürlich ein Schlag gegen die künftige Sicherheit der Schweiz.»
Wenn die Schweiz nicht mehr als schweizerisch neutral sei, nehme die Kriegsgefahr zu, warnt er. Die Schweiz sei im Moment bereits eine Kriegspartei. «Weil wir gegen die Atommacht Russland die gleichen Massnahmen wie die EU ergriffen haben.»
Ähnlich klingt es bei SVP-Chef Marcel Dettling. «Es ist ein schlechter Tag für die Schweiz», sagt er. «Wir hätten bei dieser wichtigen Frage der Neutralität natürlich gerne gewonnen.» Wichtig sei aber gewesen, dass dieses Thema auf das politische Tapet gekommen sei.
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Dettling erinnert aber daran, dass versprochen worden sei, dass die Schweiz auch in Zukunft neutral bleibe. An dem werde die SVP Aussenminister Ignazio Cassis messen.
Klar sei, dass fremde Bündnisse für die Schweiz auf dem politischen Parkett weiterhin kein Thema seien, so Dettling. Er hält für möglich, dass die Initiative wegen der Russlandsanktionen bei der eigenen Parteibasis nicht verfangen hat. «Viel verheerender war aber, dass sich alle Parteien für die Neutralität aussprachen.»
Russland warb für die Neutralitätsinitiative. SP-Vizepräsident Jon Pult glaubt jedoch nicht, dass dies den Gegnern genützt hat.
«Die Schweizerinnen und Schweizer wussten einfach genau, was sie wollen», sagt er in der SRF-Elefantenrunde. Neutralität heisse natürlich nicht, dass die Schweiz aussenpolitisch und wirtschaftlich gleichgültig bleibe und alle gleich behandle. Politisch steht die Schweiz auf der Seite der Opfer. «Hätten wir Ja gesagt, wären wir dieses Land in Europa gewesen, das die Kriegsmaschinerie mitfinanziert hätte.»
Fiechter: «Stehen erhobenen Hauptes hier»
Keinen Grund zu jubeln hat dabei auch Nils Fiechter, Präsident der Jungen SVP.
«Die Enttäuschung ist selbstverständlich vorhanden, aber wir stehen erhobenen Hauptes hier», sagt Fiechter. «Wir haben im Abstimmungskampf alles gegeben.» Das Schweizer Stimmvolk habe etwas anderes entschieden, was sie selbstverständlich akzeptierten. Die direkte Demokratie hielten sie selbstverständlich hoch.
Die Gegner der Initiative stünden in der Verantwortung, sagt Fiechter. Sie hätten vor den Gefahren gewarnt. «Die Gegner müssten nun alles daran setzen, dass wir nicht zur Zielschiebe der Grossmächte werden.»
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Die Abstimmungsfrage habe nicht Neutralität Ja oder Nein gelautet, sagt der Präsident. Es sei darum gegangen, ob man die Neutralität in die Verfassung schreiben wolle, wie sie während Jahrhunderten gelebt worden sei. «Die genauen Gründe für das Nein müssen wir jetzt analysieren und die Konsequenzen daraus ziehen.»
Die grosse Ablehnung deutet darauf hin, dass die SVP nicht einmal die eigene Basis für die Vorlage erreicht hat. In der SVP herrsche Meinungsfreiheit innerhalb der eigenen Partei, antwortet Fiechter. «Selbstverständlich kann es sein, dass es auch innerhalb unserer Partei Leute gab, die sich haben verunsichern lassen.» Verantwortlich dafür macht er die «massive Kampagne der Gegner.»
Wermuth: «Private Interessen und Abrechnung»
SP-Co-Präsident Cédric Wermuth hingegen spricht am Sonntagmittag von einer «grossen Erleichterung».
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Man habe von Anfang an gesehen, dass die Bevölkerung die Absichten der Initiative gut durchschaut habe, sagt Wermuth. «Da ging es um private Interessen und private Abrechnungen».
Die Bevölkerung habe klar gesagt, dass sie dafür die Neutralität nicht missbraucht haben wolle. Die Bevölkerung wolle eine Neutralität, aber eine mit Werten und Grundhaltung, schliesst er daraus.
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Ob die Schweiz als opportunistisch oder Rosinenpickerin gilt, hängt laut Wermuth von der Praxis ab. «Ich erwarte, dass die Schweiz klar Position ergreift, wenn das Völkerrecht verletzt wird»
Dabei spiele keine Rolle, ob es sich um die Ukraine, Gaza oder den amerikanischen Präsidenten gehe.
Economiesuisse: «Wäre enges Korsett gewesen»
Gegen die Initiative hat auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse gekämpft. «Wir freuen uns sehr», sagt Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl. Von Erleichterung könne man nicht sprechen, da sich der Trend abgezeichnet habe. Es sei gut, dass die Schweizerinnen und Schweizer zu dieser Initiative klar Nein sagten.
«Die Initiative hätte uns ein sehr enges Korsett der Neutralität aufs Auge gedrückt», sagt Rühl. Die Schweiz brauche weiterhin eine pragmatische Handhabung der Neutralitätspolitik in der Schweiz.
Diese kenne man seit fast zwei Jahrhunderten und habe das Land weitergebracht. Die Schweiz sei auf offene Beziehungen mit ihren Partnerländern angewiesen.
«Ein rigides Konzept von Neutralität hätte verhindert, dass die Schweiz Sanktionen mittragen kann.» Als Beispiel nennt sie die EU-Sanktionen gegen Russland. Diese Sanktionen seien klar gerechtfertigt, weil Russland gegen die Ukraine einen Aggressionskrieg fahre.
«Hätten wir diese Sanktion nicht mittragen können, hätten wir uns total ins Abseits gestellt.» Die Schweiz wolle weiterhin ein neutrales Land bleiben. «Aber wir sollen trotzdem mit unseren wichtigen Partnern zusammenarbeiten können.» Dies, gegen Länder, die das Völkerrecht in gravierender Art und Weise verletzten.
Das will die Vorlage
Die Neutralitätsinitiative wollte die «immerwährende und bewaffnete Neutralität» in der Bundesverfassung verankern.
Auch sollte die Verfassung ein weitgehendes Verbot von Sanktionen enthalten. Dank der strikten Neutralität sollte die Schweiz bei Konflikten ihre Rolle als Vermittlerin nutzen können.
Laut den Befürwortenden hat die Neutralität die Schweiz vor Kriegselend bewahrt und Frieden, Sicherheit und Wohlstand ermöglicht. Mit der Verankerung des Prinzips werde die Neutralität sichergestellt.
Unterstützt wurde die Initiative von der SVP und der EDU. Eine deutliche Mehrheit des Parlaments und auch der Bundesrat empfahlen die Vorlage zur Ablehnung.
