Abstimmung

    Wird knapp: Claude Longchamp zur Kriegsmaterialgesetz-Abstimmung

    Das Ukraine-Paradox könnte in dieser Ausgangslage zum entscheidenden Faktor werden, analysiert der Politologe.

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    Enges Rennen beim Kriegsmaterialgesetz: Politologe Claude Longchamp im Nau.ch-Talk zu den Schlussspurt-Strategien, dem Ukraine-Paradox und welches Lager die Nase – ganz leicht – vorne hat. - Nau.ch / Nico Leuthold

    Das Wichtigste in Kürze

    • Bei der Abstimmung über das Kriegsmaterialgesetz liegen die beiden Lager praktisch gleichauf.
    • Mit Diskreditierung des politischen Gegners könne man jetzt noch mobilisieren, sagt Politologe Claude Longchamp.
    • Dabei sieht er die Linke minim im Vorteil, weil sie auf das Ukraine-Paradox verweisen kann.

    In den Umfragen im Vorfeld zum Abstimmungssonntag kommt es klar und deutlich heraus: Beim Kriegsmaterialgesetz ist keine Prognose möglich. «Die Umfragen sagen entweder, es sei ‹knapp› oder der Ausgang ‹ist offen›», sagt Politologe Claude Longchamp im Nau.ch-Talk. «Damit haben wir jetzt die Situation, dass man anfängt zu spekulieren, was noch passieren könnte.»

    Nur wenige Unentschiedene, die noch umgestimmt werden könnten

    In einer solchen Situation gebe es zwei Ansätze, erläutert der Politologe: den klassischen und den effektiven.

    Klassischerweise würde man die Unentschiedenen ansprechen. Grundsätzlich keine schlechte Variante, urteilt Longchamp. Doch er bezweifelt, dass es noch sehr viele Unentschiedene gebe.

    Waffenexporte: Ein Piranha-Panzer des Herstellers Mowag aus Kreuzlingen TG, hier im Einsatz im Irak im Dienste der dänischen Armee.
    Waffenexporte: Ein Piranha-Panzer des Herstellers Mowag aus Kreuzlingen TG, hier im Einsatz im Irak im Dienste der dänischen Armee. - Keystone

    Denn das Thema sei klar und werde seit mehreren Jahren diskutiert. «Zwei Umfragen sagen denn auch klar: Die Schweiz ist einfach polarisiert in dieser Frage, und zwar zu praktisch gleichen Teilen. Da gibt es drei, vier, fünf Prozent Unentschiedene.»

    Auf diese zu setzen, sei aber praktisch Millimeterarbeit. «Jetzt innerhalb einer Woche alles zu kehren, nachdem man während fünf oder sechs Wochen keinen Erfolg gehabt hat: Das schaue ich als sehr riskant an.»

    So können die beiden Lager noch mobilisieren

    Viel einfacher und sicherer sei dagegen das Mobilisieren. Dies funktioniere faktisch immer auf die gleiche Art: «Man diskreditiert den Gegner, damit Wut entsteht über die gegnerischen Politiker.»

    So erreiche man Personen mit einer eher gleichgültigen Haltung, die dann finden: Doch, ich muss jetzt meine Stimme abgeben gehen.

    Stimmst du für oder gegen die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes?

    Für die Befürworter heisse das, die Linken noch einmal anzugreifen: Dass diese immer gegen die Sicherheit der Schweiz, gegen die Landesverteidigung und die Rüstungsindustrie und eigentlich pazifistisch seien. «Und dass dies in der heutigen Zeit nicht mehr angebracht sei. Das ist fast das sicherste Argument, das man bringen kann», so Longchamp.

    ruag
    Das Betriebsgebäude des Rüstungskonzerns Ruag in Thun BE. (Symbolbild) - Keystone

    Von linker Seite könne man argumentieren, dass die Rüstungsindustrie wenig vertrauensvoll sei und «die Sache nicht ganz im Griff hat». Dabei könne man auf Ereignisse auch in jüngster Zeit, während des Abstimmungskampfes, verweisen: den Ruag-Skandal, den Exportskandal bei der Munition.

    Leichter Vorteil beim Nein-Lager

    «Mangelndes Vertrauen ist wohl die beste Art von Mobilisierung», hält Claude Longchamp fest. Die Gegner der Vorlage hätten dies auch bereits angewendet, indem sie sagten: «Das ist ein Putin-Gesetz, das ist ausserhalb der Kontrolle, das wird man auch in Zukunft nicht besser machen. Das ist wahrscheinlich eine erfolgreiche Strategie.»

    Die Mobilisierungs-Chancen seien beim Nein-Lager ein wenig grösser, schätzt Longchamp ein. Denn für die Befürworter sei es etwas kompliziert. «Sie haben ein Problem mit der Ukraine, dass man dorthin nicht exportieren darf. Also reden sie jetzt von Estland.»

    Ein neues Land einführen, eine neue Argumentation aufbauen: «Das ist zwar strategisch gesehen keine dumme Idee, aber viel zu spät.»

    Das Ukraine-Paradox: Gibt es den Ausschlag?

    Aus Neutralitätsgründen habe man die Ukraine ausschliessen müssen. «Juristisch hat das Parlament absolut korrekt entschieden, emotional betrachtet muss man sagen: Das ist eigentlich nicht nachvollziehbar», so Longchamp.

    Kriegsmaterialgesetz
    Das Kriegsmaterialgesetz (KMG) verbietet, exportierte Schweizer Rüstungsgüter an die Ukraine weiterzugeben. (Symbolbild) - keystone

    Ohne das Ukraine-Paradox wären die Gegner des Kriegsmaterialgesetzes wahrscheinlich weit weniger erfolgreich unterwegs. «Es hätte wohl nicht einmal ein Referendum gegeben», mutmasst der Politologe.

    Aber ausgerechnet die Ukraine auszulassen: «Das ist die emotionale Schwachstelle in dieser Vorlage.» Bisher habe man nicht wirklich erklären können, warum das im Verlauf der Parlamentsverhandlungen so gekommen sei. «Das könnte vielleicht noch den entscheidenden Unterschied ausmachen bei einem knappen Resultat.»

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    Kommentare

    User #1428 (nicht angemeldet)

    Die Menschen sind dumm. Was gibt es bessers für den Feind wenn sich der Gegner selber fesselt..die Forderungen von Putin, Zielen nur auf eines , eine hilflose Ukraine weil die Ukraine den Russen das fürchten lehrt. Jetzt kann Europa entscheiden ob es Demokratie möchte oder Geld dass nach der Übernahme von Russland wertlos sein wird denn die Amerikaner werden nicht alle Europäer aufzunehmen. Wir können nach Grönland wenn Putin in Europa herrscht

    User #1498 (nicht angemeldet)

    Ich stimme immer das Gegenteil von den Grünen und bin damit immer gut gefahren.

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