Initiativen: Nun sollen über 100'000 Unterschriften her
Seit 1977 gilt: Wer 100’000 Unterschriften sammelt, kann eine Volksinitiative lancieren. Ist das noch zeitgemäss? Nau.ch hat bei einem Ständerat nachgefragt.
Das Wichtigste in Kürze
- Seit 1977 sind 100'000 Unterschriften nötig, um eine Volksinitiative zu lancieren.
- Damals waren dafür rund vier Prozent der Stimmbevölkerung notwendig, heute sind es noch zwei Prozent.
- Ein Ständerat und ein Politologe ordnen gegenüber Nau.ch ein, ob eine Erhöhung der benötigten Anzahl Unterschriften sinnvoll wäre.
Mit der SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» lehnt das Schweizer Stimmvolk eine weitere Volksinitiative ab.
Dies, obwohl die benötigten Unterschriften für die Initiative bereits nach der Hälfte der 18-monatigen Frist gesammelt waren. An der Urne haben Volksinitiativen einen schweren Stand.
Ein möglicher Grund dafür: Die Hürden, um eine Volksinitiative gültig zu machen, werden immer geringer. Mit 100’000 Unterschriften braucht es heute rund zwei Prozent der Stimmberechtigten, damit eine Initiative zustande kommt.
Muss die Unterschriftenzahl erhöht werden?
Die Zahl der 100’000 Unterschriften besteht nämlich seit 1977, als rund 6,3 Millionen Menschen in der Schweiz lebten. Damals war das gleichbedeutend mit rund vier Prozent der Stimmbevölkerung – also doppelt so viel wie heute.
Sollte man also die Zahl der Unterschriften, die für das Zustandekommen einer Volksinitiative nötig ist, höher ansetzen? Derzeit leben 9,1 Millionen Menschen in der Schweiz. Nau.ch hat bei einem Schweizer Ständerat und einem Politologen nachgefragt.
Ständerat Regazzi fordert 150’000 Unterschriften
Aus Sicht von Ständerat Fabio Regazzi (Die Mitte) ist klar: 100’000 Unterschriften für Volksinitiativen entsprechen nicht mehr der Schweizer Realität. «Seit der Einführung dieser Regelung ist die Bevölkerung der Schweiz deutlich gewachsen», sagt eine persönliche Mitarbeiterin von Regazzi.
Dies, «während die Unterschriftenhürde unverändert geblieben ist». Dadurch sei es im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung heute einfacher geworden, eine Volksinitiative zustande zu bringen. Regazzi ist deshalb der Meinung, dass die Zahl der erforderlichen Unterschriften angepasst werden sollte.
Als mögliche Lösung erwähnt der Ständerat eine Erhöhung der Unterschriftenzahl proportional zur Bevölkerungsentwicklung. «Eine andere, politisch ausgewogene Lösung könnte darin bestehen, die Hürde für Volksinitiativen auf 150’000 Unterschriften festzulegen.» Jene für Referenden würde er auf 75’000 Unterschriften anpassen.
«Kann man tun, ist aber eher Kosmetik»
Wolf Linder ist emerierter Professor für Politikwissenschaften an der Universität Bern. Er sieht die Erhöhung der benötigten Unterschriften für das Zustandekommen einer Volksinitiative nicht als dringend notwendig: «Kann man tun, ist aber eher Kosmetik.»
Ohne massive Erhöhung sei nämlich keine grosse Wirkung zu erwarten. Linder zieht einen Vergleich: «So wenig, wie wenn man die Hochsprunglatte von einem Meter auf 1.20 legt.» Aus heutiger Sicht würde er daher von einer Erhöhung der Unterschriftenanzahl abraten.
Die Hürden, um eine Volksinitiative einzureichen, seien aktuell gering. Das zeige sich auch daran, «dass nur ein kleiner Teil der Initiativen wegen fehlender Unterschriften scheitert», so Linder.
Nur etwa 11 Prozent der Initiativen werden angenommen
Die Volksinitiative ist in der Schweiz weiterhin ein Instrument mit geringer Erfolgswahrscheinlichkeit. Die Erfolgsquote der letzten zehn Jahre entspricht ungefähr dem historischen Durchschnitt von gut elf Prozent. Anders sah es in den ersten zehn Jahren nach Einführung der 100’000 Unterschriftenmarke aus.
Im Zeitraum von Anfang 1977 bis Anfang 1987 wurde von 27 zustande gekommenen Initiativen lediglich eine angenommen. Einzig die Volksinitiative «zur Verhinderung missbräuchlicher Preise» wurde 1982 mit rund 56 Prozent Ja-Anteil vom Volk genehmigt.
Das Lancieren einer Initiative mag also zwar einfacher geworden sein, die Erfolgsquote hat jedoch seit 1977 eher zugenommen.
So haben sich Initiativen verändert
Wolf Linder, der mittlerweile 82 Jahre alt ist, hat selbst miterlebt, wie sich Volksinitiativen im Verlauf der Zeit verändert haben. Er sagt: «Der Anteil der Initiativen, die nicht von Parteien oder Verbänden, sondern von kleineren Aussenseitergruppen kommt, hat zugenommen.»
Die einen bedauern laut Linder, dass damit auch mehr unbedeutende Sonderprobleme zur Volksabstimmung gelangen. Die andern sähen darin einen Vorteil für die Demokratie: «Die Initiative soll ja gerade jenen Gruppen dienen, die im Verbands- und Parteienkompromiss keine Stimme haben.»
Langfristig werden laut Linder mehr Initiativen eingereicht. Die Zahl der eingereichten Initiativen schwanke jedoch von Legislatur zu Legislatur.
Die Möglichkeiten des Internets wird das Unterschriftensammeln gemäss Linder erleichtern: «Hier wird die Musik spielen.» Bei der möglichen Einführung einer «E-Demokratie» wäre eine grosse Anpassung aller Fristen und Unterschriftenzahlen (Anmerkung der Redaktion: Erhöhung) nötig, so Linder.
