121,8 Mio. Franken: Kanton Tessin fährt hohen Defizit ein

Die Tessiner Regierung hat am Donnerstag die Staatsrechnung 2023 verabschiedet. Nach einem leichten Überschuss 2022 schliesst die Staatsrechnung 2023 mit einem Defizit von 121,8 Millionen Franken ab. Budgetiert war ein Defizit von 79,5 Millionen Franken.

Als Hauptgrund für das grössere Defizit führt die Regierung in ihrer Mitteilung die Nichtausschüttung von Gewinnen durch die Nationalbank an. Dieser «Ertragsausfall» belaufe sich im Vergleich zum Budget 2023 auf 137 Millionen Franken. Daneben hätten auch das neue Berechnungsmodell der Verkehrssteuer sowie der starke Anstieg der Krankenkassenprämien im Tessin zu einer grösseren finanziellen Belastung geführt. Im Südkanton waren die Krankenkassenprämien auf das Jahr 2023 um 9,2 Prozent angestiegen.

Dies habe zu einer Mehrbelastung von 10,7 Millionen Franken gegenüber dem Budget für die Senkung der Krankenkassenprämien geführt, heisst es in der Mitteilung weiter. Die laufenden Ausgaben seien insgesamt um 31 Millionen Franken höher ausgefallen als budgetiert. Grund dafür seien in erster Linie Ausgaben für Personal, insbesondere für das Lehrpersonal. 2023 sei finanziell gesehen ein «besonders schwieriges Jahr» gewesen, heisst es in der Mitteilung abschliessend.

Die finanzielle Situation des Kantons Tessin bleibe fragil. Regierung und Parlament müssten deshalb ihre Anstrengungen fortsetzen, um die kantonale Rechnung auszugleichen. Im Frühling 2022 hatte der Tessiner Souverän einer Ausgabenbremse zugestimmt. Diese sieht vor, dass der Ausgleich der Gewinn- und Verlustrechnung erreicht wird, ohne die Gemeinden zu belasten.

Ausserdem dürfen die Steuern nicht erhöht werden. Der Ausgleich muss bis spätestens Ende 2025 erreicht werden. In der Zwischenzeit hat die Gewerkschaft VPOD eine Volksinitiative zur Abschaffung dieser Ausgabenbremse lanciert.

Grund dafür ist ein Sparprogramm der Regierung, das unter anderem bei Kantonsangestellten und Gesundheitseinrichtungen den Rotstift ansetzt. Entstanden war der Gesetzesentwurf im Nachgang zur Debatte rund um die Staatsrechnung 2020. Diese hatte mit einem Defizit von 165,1 Millionen Franken geschlossen.