Staatsrechnungen: Zum Grossteil besser als budgetiert

Bisher haben 21 Kantone ihre Staatsrechnungen 2023 vorgelegt. Elf von ihnen fuhren ein Defizit ein. Auffällig ist, dass acht Kantone besser abschlossen als budgetiert.

Den grössten «Ausreisser» verzeichnete Genf. Dort zeigte sich unter dem Strich anstatt des budgetierten Fehlbetrags von 476 Millionen ein Überschuss von knapp 1,4 Milliarden Franken. Hinter Genf platziert sich Zug mit 461 Millionen Franken auf der Überschuss-Rangliste.

Geht es um die Abweichung vom Budget, liegt indessen Basel-Stadt nach Genf an zweiter Stelle. Der Stadtkanton budgetierte ein Plus von lediglich 13 Millionen und schloss mit einem solchen von 434 Millionen Franken. Die Aargauer Staatsrechnung weist 119,5 Millionen Franken Überschuss aus, erwartet hatte der Kanton ein Defizit 296,5 Millionen.

Statt mit einem budgetierten Riesenloch von 353 Millionen Franken kam Zürich mit einem Minus von zwei Millionen davon. Graubünden wendete ein Defizit von 17,7 Millionen in einen Überschuss von 162,4 Millionen Franken, und Luzern gelang das gleiche mit 146,2 Millionen Überschuss statt 21,1 Millionen Franken im Minus. In Schwyz vervielfachte sich der Überschuss von zwei Millionen auf 66 Millionen Franken

Unter den Kantonen mit stark verbessertem Jahresabschluss findet sich auch die Waadt, die ihr erstes Budgetdefizit seit Jahren von 230 Millionen auf 39 Millionen Franken verringerte. Auch Solothurn, Nidwalden, Thurgau, Appenzell-Innerrhoden und Glarus verminderten ihre Defizite gegenüber dem Budget. Am deutlichsten Solothurn und Nidwalden.

Die Finanzdirektorinnen und -direktoren verwiesen als Ursache für die besser ausgefallenen Schlussabrechnungen einerseits auf Sparmassnahmen und andererseits auf geringer als budgetiert ausgefallene Ausgaben etwa für Geflüchtete aus der Ukraine. Ernst Stocker (SVP), Zürcher Finanzdirektor und Präsident der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK), hob die Entwicklung der Steuereinnahmen hervor. Diese hätten in einigen Kantonen massgeblich zur Verbesserung beigetragen, hielt er auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA fest.

Die Unterschiede zwischen den Kantonen hätten indessen zugenommen. Dabei fiel 2023 die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) aus und soll auch 2024 ausfallen, was bei Ökonomen auf Kritik stiess. Diese warfen der Notenbank vor, die Währungsreserven auf Kosten der Ausschüttungsreserven zu füllen.

Dass die Nationalbankausschüttung ein wichtiger Budgetposten für die Kantone ist, veranschaulichen die drei Kantone St. Gallen, Basel-Landschaft und Uri. In denen wuchs das Defizit gegenüber dem Budget an. Basel-Landschaft schloss mit 94 Millionen statt sechs Millionen Franken Verlust.

In St. Gallen wuchs der Fehlbetrag um knapp 40 Millionen auf 199,9 Millionen Franken. Und das Urner Defizit stieg um 8,2 Millionen Franken auf 20,5 Millionen Franken. Sie alle machten die ausgefallene Ausschüttung verantwortlich.

Hinzu kamen Rückstellungen für Altlasten, Spitalkosten und Ähnliches. Uri hatte zudem tiefere Konzessionseinnahmen aus der Stromproduktion. Bern, das gemäss Budget mit 100'000 Franken Überschuss eine Punktlandung hinlegen wollte, schloss mit 13 Millionen Defizit. Die Regierung bezeichnete das in Anbetracht des grossen Haushaltsvolumens aber als «rote Null».

Im Einklang mit den Kantonsverantwortlichen bezeichnete FDK-Präsident Stocker die Finanzaussichten der Kantone als durchzogen und und von grossen Unterschieden geprägt. Neben weiteren Sparmassnahmen in etlichen Kantonen fasst so etwa der Kanton Thurgau eine Steuerfusserhöhung während sechs Jahren ins Auge. Das würde die Steuererleichterungen der letzten Jahre aufheben.

Gemäss Stocker stützten die Stärke der Wirtschaft und die soliden Einkommen der Steuerzahlenden die öffentlichen Haushalte in der Vergangenheit. Die Ansprüche seien aber gewachsen. Längerfristig werde die Demografie die Bedürfnisse in Gesundheit und Langzeitpflege steigen lassen.

Gerade in diesen Bereichen hätten die Kantone die Hauptlast zu tragen und müssten mit Mehrausgaben rechnen. In den Budgets 2024 rechnet eine Mehrheit der Kantone trotz eigentlich günstiger Wirtschaftslage und damit positiver Entwicklung der Steuereinnahmen mit einem Defizit. Dabei spielen die fehlende SNB-Gewinnausschüttung, Gesundheits- und Sozialkosten sowie die Teuerung die entscheidende Rolle.