10-Millionen-Schweiz: Das sagt SVP-Präsident Dettling zur Initiative
Die SVP fordert mit der Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» eine Begrenzung der Bevölkerung bis 2050 auf unter 10 Millionen Menschen.
Mit ihrer Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» will die SVP die Bevölkerungszahl im Land auf unter 10 Millionen Menschen begrenzen. Die Partei sieht in der starken Zuwanderung Gefahren für Infrastruktur und Lebensqualität.
Die Initiative verlangt, dass der Bundesrat bei Überschreiten der 9,5-Millionen-Grenze Massnahmen ergreift. Ist diese Grenze zwei Jahre überschritten, müsste das Freizügigkeitsabkommen mit der EU gekündigt werden.
«Seit der Personenfreizügigkeit mit der EU haben wir weniger Wirtschaftsleistung pro Kopf», sagte SVP-Präsident Marcel Dettling dem «SRF».
Bundesrat lehnt Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» ab
Bis zu 40'000 Hinzugezogene pro Jahr könnte die Schweiz Dettling zufolge vertragen. Aktuell seien es mehr als doppelt so viele.
Der Bundesrat lehnt die Initiative ab und warnt vor Risiken für Wirtschaft und EU-Beziehungen. Die Gefahr eines Verlusts des Zugangs zum europäischen Binnenmarkt und höhere Asylzahlen werden genannt.
Kritiker betonen die Bedeutung der Zuwanderung gerade wegen des demografischen Wandels und der Arbeitskräfteknappheit. Ohne Zuwanderung könnten Rentensysteme und Sozialsysteme unter Druck geraten.
Schweiz nähert sich der 9,1-Millionen-Marke an
Die SVP beklagt dagegen steigende Mieten und eine überlastete Infrastruktur wegen der Zuwanderung. «Wir stehen länger im Stau, wir haben höhere Mietkosten, und so weiter», bemängelt SVP-Präsident Dettling gegenüber dem «SRF».
Die Bevölkerung in der Schweiz nähert sich aktuell den 9,1 Millionen an. 2040 könnte die Marke von 10 Millionen erreicht werden.
