Die SVP Initiative fordert den Bundesrat zum Bevölkerungslimit auf
Die SVP Initiative soll die Bevölkerung der Schweiz auf zehn Millionen Menschen begrenzen. Der Nationalrat berät heute deren Vorlage.
Die SVP fordert, dass der Bundesrat Massnahmen ergreift, wenn die Bevölkerung vor 2050 die Zahl von zehn Millionen Menschen überschreitet. Die SVP Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» will laut dem «SRF» das Wachstum der Schweizer Bevölkerung kontrollieren.
Bereits ab der Marke von 9,5 Millionen Einwohnern sollen erste Schritte eingeleitet werden. Sobald die 10 Mio-Einwohner-Grenze erreicht sind, sollen die Verträge mit der EU gekappt werden, weitere Zuwanderung zuzulassen.
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates empfiehlt allerdings die Ablehnung der SVP Initiative mit 16 zu 9 Stimmen, schreibt das Parlament.
Standpunkt der SVP und Gegenargumente
Die SVP begründet die Initiative mit Überlastungen bei Infrastruktur, Wohnraum und steigender Kriminalität. Sie sieht die starke Zuwanderung als gefährlich für Umwelt und die soziale Stabilität, so die SVP auf der Initiativseite.
Gegner nennen die Initiative hingegen unrealistisch und schädlich für Wirtschaft und die bilateralen Beziehungen.
Proteste und politische Auseinandersetzungen
Laut dem «SRF» könnte die SVP Initiative Folgen mit sich bringen: etwa dass der bilaterale Weg mit der EU und der Zugang zum Binnenmarkt gefährdet seien. Zudem könnten Flüchtlings- und Asylregelungen beeinträchtigt werden.
Jungfreisinnige protestierten am Montag gegen die Initiative, indem sie sich als Donald Trump verkleideten, berichtet «20 Minuten». Die SVP Initiative verlangt auch die Kündigung von internationalen Abkommen, falls die Bevölkerung dauerhaft über der Grenze liegt.
Dies könnte die Schweiz isolieren, heisst es laut der Schweizer Bundesbehörde in einer Mitteilung. Die Debatte spiegelt tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten über Zuwanderung und Nachhaltigkeit wider.
SVP Initiative könnte 2026 an die Urne kommen
Marcel Dettling, SVP-Parteichef, sieht weiterhin Spielraum für ausländische Arbeitskräfte in Landwirtschaft und Gastronomie, berichtet die «Neue Zürcher Zeitung». Er glaubt an eine positive Entwicklung in den Beziehungen zur EU.
Der Nationalrat diskutiert die Vorlage intensiv und wird in den kommenden Wochen über eine Empfehlung entscheiden. Ein möglicher Abstimmungstermin ist im Jahr 2026 vorgesehen.
Die Bevölkerung wird nach parlamentarischer Empfehlung über die Zukunft der Initiative entscheiden. Gemäss ersten Umfragen der «Neue Zürcher Zeitung» könnte es ein knappes Rennen werden.
