Habeck verteidigt Aufteilung von Ministerien zwischen Berlin und Bonn
In der Diskussion um Inlandsflüge von Beamten hat der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck die Aufteilung von Ministerien zwischen Berlin und Bonn verteidigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Debatte um Inlandsflüge und Klimaschutz - Investitionen in Bahnverkehr gefordert.
«Das ist Strukturpolitik», sagte er am Freitag im ARD-«Morgenmagazin». Es sei auch gängige Praxis, Regionen durch Ansiedlung von Forschungsinstituten oder Universitäten zu fördern. Das sei «auch okay». Bei der Reduktion von Inlandsflügen sei die Berlin-Bonn-Frage nicht die drängendste.
Die Grünen wollen Inlandsflüge bis 2035 überflüssig machen und damit den Klimaschutz fördern. Habeck bekräftigte, dass dazu nach Auffassung seiner Partei ein umfangreiches Massnahmenpaket notwendig sei. Dazu gehörten massive Investitionen in die Bahn. Diese sei «überlastet». Zudem wollen die Grünen Flugbenzin national künftig normal besteuern.
Einem Medienbericht zufolge unternahmen Beamte und Mitarbeiter von Bundesministerien und unterstellten Behörden im vorigen Jahr knapp 230.000 dienstliche Inlandsflüge. Dies ging aus Zahlen des für Reiseabwicklung zuständigen Bundesinnenministeriums hervor.
Für den Ausbau von Bahnstrecken, Fuhrpark und Nachrüstungen für besseren Mobilfunkempfang würden drei Milliarden Euro pro Jahr benötigt, sagte Habeck. Die Normalbesteuerung von Kerosin bringe etwa 500 Millionen Euro im Jahr, wodurch eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets finanziert werden könne. Dadurch könnten die Preise für Fahrkarten um zehn Prozent gesenkt werden.
Habeck betonte zugleich, es sei den Grünen klar, dass es sich bei der Senkung des Inlandsflugverkehrs um eine langfristige Aufgabe handele. Der Ausbau der Bahn brauche Zeit. Darüber hinaus sei die Arbeitswelt so organisiert, dass in vielen Berufsfeldern Flüge aus dienstlichen Gründen erwartet würden, sagte der Grünen-Chef.
