Entwurf zu COP-Entscheidung mit Appell zu stärkerer Emissionsminderung ab 2022

In dem am Mittwoch vorgelegten Textentwurf werden die Staaten aufgerufen, ihre Pläne zur Verringerung ihres Treibhausgas-Ausstosses bereits bis 2022 «zu überdenken und zu stärken». Auch ein Aufruf zum Kohleausstieg ist enthalten. Nichtregierungsorganisationen fehlen allerdings Konkretisierungen und umfassendere Zusagen an die Entwicklungsländer.

Der Textentwurf enthält die ehrgeizigere Zielmarke im Pariser Klimaabkommen, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen und nicht nur auf deutlich unter zwei Grad. Dies erfordere «bedeutende und effektive Massnahmen aller Seiten in dieser entscheidenden Dekade».

Pläne für «eine schnelle, tiefe und nachhaltige Verringerung der Treibhausgasemissionen» sollten die Regierungen bereits bis Ende 2022 fertig haben und nicht wie bisher vorgesehen erst 2025. Ausserdem werden die Länder aufgerufen, «den Ausstieg aus der Kohle und Subventionen für fossile Brennstoffe zu beschleunigen». Im Paris-Abkommen und in früheren Entscheidungen der UN-Klimakonferenzen fand sich kein derartiger Verweis auf fossile Energieträger.

In Glasgow verhandeln fast 200 Staaten über die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, offiziell soll die Konferenz am Freitag enden. Bei dem nun vorgelegten Textentwurf handelt es sich um die sogenannte Cover decision, ein politisches Rahmendokument, in dem alle wichtigen Verhandlungsthemen der Weltklimakonferenz behandelt werden.

Der deutsche Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth lobte «den Geist von mehr Anstrengungen im Klimaschutz» in dem Textentwurf. Allerdings seien Konkretisierungen nötig und die Klarstellung, dass die Hauptverantwortung auch bei den Hauptemittenten liege.

«Im Moment liegen viele Dinge auf dem Tisch, die noch zu einem guten Abschluss der Konferenz beitragen können», sagte Care-Klimaexperte Sven Harmeling der Nachrichtenagentur AFP. «Aber es kann auch noch extrem viel verloren gehen.»

Eine Baustelle sind etwa die Klimahilfen. In dem Erklärungsentwurf wird «mit Bedauern» eingeräumt, dass die Industriestaaten ihr Versprechen, den armen Ländern ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar (86,3 Milliarden Euro) für Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel bereitzustellen, voraussichtlich erst 2023 umsetzen. Eine Lösung wird aber nicht vorgeschlagen. Allerdings werden die Geberländer aufgefordert, ihre Hilfen für die Klima-Anpassung zu verdoppeln.

Derzeit fliesst nur rund ein Viertel der Hilfen in die Klima-Anpassung der Entwicklungsländer, die übrigen 75 Prozent sind für Klimaschutzmassnahmen. Angesichts der Zunahme klimabedingter Wetterextreme fordern die Entwicklungsländer aber einen mindestens 50-prozentigen Anteil der Anpassungsgelder. Bereits eingetretene Klimaschäden erkennt der Entwurfstext als Realität an und betont die «Dringlichkeit einer Verstärkung der Unterstützung», konkretisiert dies aber nicht.

Oxfam-Klimaexperte Jan Kowalzig kritisierte, beim Umgang mit klimabedingten Verlusten und Schäden blieben «die Bedürfnisse der ärmeren und besonders betroffenen Länder aber sträflich vernachlässigt». Der Entscheidungsentwurf sei «zu schwach als Grundlage für einen echten Durchbruch».

Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan kritisierte, der Entwurf für die COP-Entscheidung sei «kein Plan, um die Klimakrise zu lösen, es ist eine Übereinkunft, dass wir alle die Daumen drücken und auf das Beste hoffen.»

Die britische COP26-Präsidentschaft hat das Ziel ausgegeben, mit dieser UN-Klimakonferenz das 1,5-Grad-Ziel in Reichweite zu halten. Um dies zu erreichen, schaltete sich am Mittwoch auch der britische Premierminister Boris Johnson wieder ein. Nach Einschätzung des UN-Umweltprogramms Unep steuert die Erde derzeit aber selbst bei der Einhaltung aller bisherigen Klimaschutzmassnahmen auf eine Erwärmung auf 2,7 Grad bis zum Jahrhundertende zu.

COP26-Präsident Alok Sharma sagte im Konferenzplenum, einige Punkte seien noch ungelöst. Er trieb die Verhandler zur Eile und forderte sie auf, bis Donnerstagvormittag neue Verhandlungstexte vorzulegen und dabei für die «Zukunft unserer Kinder und Enkel» Kompromissbereitschaft zu zeigen.