Bericht: Grüne fordern strengere Regulierung von Facebook

«Auch extrem marktmächtige Akteure wie Facebook müssen endlich angemessen reguliert werden», sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz der «Augsburger Allgemeinen» vom Mittwoch. Die jüngsten Enthüllungen der früheren Mitarbeiterin Frances Haugen demonstrierten den Einfluss, den Facebook habe. Die Plattform und ihre Tochterunternehmen Instagram und Whatsapp waren am Montag aufgrund technischer Probleme stundenlang nicht aufrufbar gewesen.

Es werde aktuell sichtbar, welch «drastische Folgen eine jahrelange, sehr bewusste Nicht-Regulierung gegenüber marktmächtigen Werbeunternehmen wie Facebook hat», sagte Notz weiter. Er warf den grossen Internetfirmen vor, die eigenen Wirtschaftsinteressen vor den Schutz offener und faktenbasierter öffentlicher Diskurse zu stellen. «Diese Plattformen haben in der digitalen Gesellschaft einen erheblichen Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung, doch ihrer grossen gesellschaftlichen Verantwortung werden sie noch immer nicht gerecht», kritisierte Notz.

Die bisherige Bundesregierung habe dem viel zu lange zugesehen. Dies räche sich, «wenn Menschen reihenweise verhetzt und demokratische Diskurse vergiftet oder die Daten der Nutzerinnen und Nutzer zu Werbezwecken missbraucht werden». Er forderte die Bundesregierung auf, an der Aufklärung der von Haugen vorgetragenen Vorwürfe mitzuwirken.

Für die Zukunft mahnte Notz eine härtere Gangart gegenüber Facebook und ähnlichen Unternehmen an. «Selbstverpflichtungen reichen hier bei Weitem nicht aus», sagte er der Zeitung. Zudem müsse der Schutz von Informanten künftig besser gewährleistet werden.

Die Enthüllungen von Haugen sind in dieser Woche nicht das einzige Problem für den Konzern: Am Montag waren weltweit Milliarden von Nutzern von einem stundenlangen Totalausfall von Facebook, Instagram und Whatsapp betroffen. Auch Wirtschaftsunternehmen in Deutschland bekamen den Ausfall zu spüren.

Wir der Digitalverband Bitkom am Dienstag erklärte, nutzt jedes dritte deutsche Unternehmen die Dienste von Facebook für die interne oder externe Kommunikation. Zwei Drittel der Unternehmen nutzen dafür die Messenger-Dienste des Internetriesen. «Insbesondere für Unternehmen ist es daher wichtig, die eigene Kommunikation auf mehrere Kanäle zu verteilen und Alternativen zu haben, die bei einem Ausfall der primär genutzten Dienste eingesetzt werden können», erklärte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder.