Worum geht es für Merkel und Co?
Brexit, Migration, Verteidigung: Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Gipfel in Brüssel einige Grossthemen auf der Agenda.
Brexit
Der EU-Austritt Grossbritanniens ist am Freitag Thema eines getrennten Treffens der 27 bleibenden EU-Staaten. Anders als ursprünglich geplant, werden sie noch nicht die Verhandlungen über das von London gewünschte Handelsabkommen einläuten. Denn die EU ist unzufrieden mit den bisherigen Gesprächen über Trennungsfragen. Doch gibt sie ein Signal: Wenn es bis Dezember ordentlich vorangeht und man auch finanzielle Zusagen bekommt, könnte Phase zwei dann direkt starten.
Das Wichtigste in Kürze
- Beim EU-Gipfel in Brüssel wird es politische viel zu reden geben.
- Die Themen sind Migration, Türkei, Nordkorea und Iran, Verteidigung, Digitales und der Brexit.
28 Staats- und Regierungschefs treffen sich beim EU-Gipfel in Brüssel. Dabei wird sich alöes um die Themen Migration, Türkei, Nordkorea und Iran, Verteidigung, Digitales und den Brexit drehen.
Migration
Die grosse Krise der Jahre 2015 und 2016 ist vorerst vorbei - die Zahl der Flüchtlinge und Migranten ist stark zurückgegangen. Auch auf der Hauptroute über das zentrale Mittelmeer kamen im Sommer nach EU-Angaben 64 Prozent weniger Menschen illegal nach Europa als ein Jahr zuvor. Gründe sind das Vorgehen der libyschen Küstenwache gegen Flüchtlingsboote und die engen Drähte Italiens zu Partnern in Libyen, die Flüchtlinge frühzeitig stoppen sollen. Die EU spricht von einem Erfolg, den es nun zu sichern gelte.
In einem Entwurf der Gipfel-Erklärung, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wird die italienische Initiative ausdrücklich gelobt und unterstützt. Betont wird, dass mehr Menschen zurückgebracht werden sollen. Die Rede ist von «der Schaffung und Anwendung der nötigen Hebel» einschliesslich Entwicklungshilfe, Handel und Visa-Vergabe. Ausdrücklich bekennt man sich zur Zusammenarbeit mit libyschen Behörden. Langfristig will man die Fluchtursachen in Afrika bekämpfen und dafür Geld einsammeln.
Türkei, Nordkorea und Iran
Der Entwurf bekräftigt die Zusammenarbeit mit der Türkei bei Flüchtlingsfragen. Auf Merkels Wunsch hin sollen aber die Beziehungen insgesamt debattiert werden. Der im deutschen Wahlkampf geforderte Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara steht indes nicht an - Beschlüsse soll es nicht geben. In derselben Runde beim Abendessen am Donnerstag erörtern die Staats- und Regierungschefs auch die Nuklearkrise mit Nordkorea und den Streit über das von den USA in Frage gestellte Atomabkommen mit dem Iran. Auch die Handelspolitik steht auf dem Plan.
Verteidigung
Die seit Jahren debattierte Verteidigungsunion scheint nun tatsächlich voranzukommen. Der Gipfel soll bestätigen, dass die sogenannte Pesco (Permanent Structured Cooperation oder Ständige Strukturierte Zusammenarbeit) zum Jahresende startet. Ziel ist eine engere Verzahnung von Verteidigungsprojekten. EU-Mitglieder, die sich beteiligen wollen, sollen so schnell wie möglich ihre Anträge offiziell einreichen.
Digitales
Estland, das derzeit den Vorsitz der EU-Länder führt, hat die Digitalisierung zum Topthema gemacht. Beim Gipfel gefordert werden sollen digitale Behördendienste, einheitliche Regeln im Binnenmarkt, ein Ausbau des schnellen Internets, gemeinsame Schutzmassnahmen gegen Cyberangriffe und Fortbildungen, um Arbeitnehmer fit für digitale Jobs zu machen. Streitpunkt dürfte die Initiative Deutschlands und anderer Länder zur Besteuerung der Geschäfte von US-Internetgiganten in Europa sein. Die Interessen der EU-Länder gehen auseinander. Doch heisst es im Entwurf immerhin: «Es ist wichtig sicherzustellen, dass alle Unternehmen ihren fairen Anteil an Steuern zahlen und alle die gleichen Bedingungen haben.»
