Wladimir Putin & Xi Jinping: Diese Ziele verfolgen sie beim Treffen
Xi Jinping befindet sich auf einem dreitägigen Besuch beim russischen Amtskollegen Wladimir Putin. Wird dabei auch über allfällige Waffenlieferungen diskutiert?
Das Wichtigste in Kürze
- Beim aktuellen Treffen zwischen Putin und Xi dürfte es auch um den Ukraine-Krieg gehen.
- Russland-Experte Schmid sagt, dass Russland unbedingt Waffen aus China erhalten will.
- China sieht sich im Ukraine-Krieg aber als Vermittler, sagt China-Expete Ralph Weber.
Seit Montag befindet sich Chinas Präsident Xi Jinping auf einem dreitägigen Besuch in Russland. Die Gespräche mit Wladimir Putin sollen den bilateralen Beziehungen «neuen Schwung» verleihen. Doch was wollen die beiden Seiten dabei wirklich erreichen?
«Putin will der russischen und der globalen Bevölkerung zeigen, dass Xi Jinping Russland als wichtigen Partner betrachtet. Und mit ihm die Vision einer multipolaren Weltordnung teilt», erklärt Russland-Experte Ulrich Schmid von der Universität St.Gallen auf Anfrage von Nau.ch.
China-Experte Ralph Weber von der Uni Basel sieht es ähnlich: «Das Bild der durch den Ukraine-Krieg zunehmenden Isolation Russlands kann so abgemildert werden. Darüber hinaus wird sich Putin sicherlich noch grössere, auch konkrete, materielle Unterstützung von China erhoffen.»
Erhält Wladimir Putin chinesische Waffenlieferungen?
Wladimir Putin möchte dabei unbedingt chinesische Waffenlieferungen an Russland erreichen. «Möglicherweise wird es Waffenlieferungen in einem Graubereich geben», meint Schmid. Zum Beispiel Lieferungen von «Dual-Use-Drohnen». Also Drohnen, die sowohl für den zivilen als auch für den militärischen Einsatz gebraucht werden können.
Weber hält es für unwahrscheinlich, dass sich China offen für signifikante Waffenlieferungen nach Russland aussprechen wird. Denn: «Falls die Volksrepublik das täte, würde das eine beträchtliche Eskalation des Konflikts auf internationaler Ebene bedeuten.»
Für China gehe es aktuell darum, Russland als Junior-Partner zu binden. «Zudem möchte man gerne als vermittelnde Kraft im Ukraine-Konflikt erscheinen.»
Und so zusätzlich den Eindruck verstärken, dass China in Konflikten moderiert und als Führungsmacht für eine friedliche Weltordnung einsteht. «Xi, so heisst es, soll in nächster Zeit auch ein Telefongespräch mit Selenskyj führen wollen.»
«Freundschaft» instrumentell und befristet
Chinas Positionspapier vom Februar zeige, dass dem chinesischen Regime die Souveränität als ein Eckpfeiler der internationalen Ordnung vorschwebe. Trotzdem: «Es ist überhaupt nicht einfach einzusehen, wie bei Betonung der territorialen Souveränität im Ukraine-Krieg eine Vermittlung durch China gelingen kann.»
Dass Xi von einer «Freundschaft» zwischen China und Russland spricht, sei laut Weber nur instrumentell und befristet zu verstehen. «Wenn politische Notwendigkeit eine Abkehr der Freundschaft nahelegt, wird man nicht zögern, Wladimir Putin und Russland fallen zu lassen.»
Autoritäre Regime seien in ihren Kooperationen keinen Werten verpflichtet, die man gegen sie halten könnte. Es seien reine Zweckgemeinschaften.
