Xi: Moskau-Besuch wird Beziehungen «neuen Schwung» verleihen

Zum Auftakt seines historischen Staatsbesuchs in Russland hat sich Chinas Präsident Xi Jinping am Montag zuversichtlich gezeigt, dass seine Moskau-Reise den bilateralen Beziehungen «neuen Schwung» verleihen wird.

China und Russland seien «gute Nachbarn» und «zuverlässige Partner», sagte Xi russischen Nachrichtenagenturen zufolge bei seiner Ankunft in Moskau. Kiew forderte Xi auf, er solle bei Kreml-Chef Wladimir Putin auf eine Beendigung des Ukraine-Krieges drängen.

Xi wurde auf einem roten Teppich am Moskauer Flughafen Wnukowo von Vize-Regierungschef Dmitri Tschernyschenko und einem Militärorchester begrüsst, das die Nationalhymnen der beiden Länder spielte, wie Bilder russischer Staatsmedien zeigten.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping empfangen. Das Treffen begann am Montag im Paradesaal des Kremls in Moskau, wie die Nachrichtenagentur Interfax am Montag berichtete.

Zum Auftakt des Gesprächs erklärte Putin in einem kurzen öffentlichen Erklärung, Russland sei offen für Verhandlungen in der Ukraine. Moskau habe sich mit den Vorschlägen Pekings bekannt gemacht und sei bereit, diese zu erörtern

Moskau und Peking hätten «viele gemeinsame Aufgaben und Ziele», sagte Putin bei einem Treffen der beiden Staatschefs am Montag im Kreml. Die erste Auslandsreise des chinesischen Präsidenten in seiner neuen Amtszeit nach Russland bezeichnete Putin als «symbolisch».

Xi hat sich zuversichtlich gezeigt, dass Putin aus der Präsidentenwahl im kommenden Jahr als Sieger hervorgehen wird. «Ich weiss, dass im nächsten Jahr in Ihrem Land die Präsidentenwahl ist. Dank Ihrer starken Führung hat Russland in den vergangenen Jahren bedeutende Fortschritte gemacht beim Erzielen von Erfolgen und beim Gedeihen des Landes. Ich bin überzeugt, dass das russische Volk Sie unterstützt bei Ihren guten Vorhaben», sagte Xi laut russischer Übersetzung zum Auftakt eines Treffens am Montag im Kreml.

«Ich bin zuversichtlich, dass der Besuch fruchtbar sein und der gesunden und stabilen Entwicklung der chinesisch-russischen Beziehungen neuen Schwung verleihen wird», zitierten die Nachrichtenagenturen Xi bei seiner Ankunft. China sei zugunsten eines «wahren Multilateralismus» und einer «Multipolarität in der Welt» bereit, «fest an der Seite Russlands zu stehen». Er fügte hinzu: «In einer Welt der Unbeständigkeit und des Wandels wird China weiter mit Russland zusammenarbeiten, um das internationale System mit den UN als Kern zu bewahren.»

Bei dem dreitägigen Staatsbesuch stand zunächst am Montag ein «informelles» Treffen von Xi und Putin auf dem Programm. Beide kamen am Nachmittag im Kreml zusammen, wie russische Medien berichteten. Für Dienstag sind offiziellere Verhandlungen geplant.

Im Februar hatte China ein Positionspapier veröffentlicht, in dem das Land im Ukraine-Konflikt zum Dialog aufruft und zum Respekt der territorialen Souveränität aller Länder. Die «in Pekings Plan für die Ukraine aufgeworfenen Fragen» würden bei den Verhandlungen «auf die eine oder andere Weise zur Sprache kommen», sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Putin werde die russische Position «umfassend erläutern».

Die «erste und wichtigste Klausel einer Formel für die erfolgreiche Umsetzung des 'chinesischen Friedensplans'» seien «die Kapitulation oder der Rückzug der russischen Besatzungstruppen vom ukrainischen Territorium», erklärte hingegen der Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Oleksij Danilow, im Onlinedienst Twitter.

Das ukrainische Aussenministerium appellierte an Xi, seinen Einfluss bei Putin geltend zu machen, um auf eine Beendigung des Krieges zu drängen. «Wir erwarten, dass Peking seinen Einfluss auf Moskau nutzt, um es zur Beendigung des aggressiven Krieges gegen die Ukraine zu bewegen», teilte Ministeriumssprecher Oleg Nikolenko der Nachrichtenagentur AFP mit.

Auch aus Berlin kam die Forderung nach einem Truppenabzug. Moskau «darf nicht durchkommen mit seinem Versuch, sich einen grossen Teil des Nachbarlandes einzuverleiben», sagte der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Wolfgang Büchner. Deshalb sei es wichtig, dass Russland seine Truppen abziehe. Auch sei es wünschenswert, wenn «der chinesische Staatspräsident auch direkt mit dem ukrainischen Präsidenten sprechen würde», führte Büchner fort. Grossbritannien äusserte ebenfalls die Erwartung, dass Xi auf seinen russischen Amtskollegen einwirken solle, den Krieg zu beenden, wie London erklärte.

Xi hatte seinen Staatsbesuch am Montag in einem Gastbeitrag für die russische Zeitung «Russian Gazette» als «Reise der Freundschaft, Kooperation und des Friedens» beschrieben. Putin lobte derweil in einem Beitrag für die chinesische «Volkszeitung» Chinas Bereitschaft, eine «konstruktive Rolle» bei der Beendigung des Ukraine-Konflikts zu spielen.

Viele westliche Staats- und Regierungschefs halten Chinas Bemühen um ein neutrales Erscheinen jedoch für wenig glaubwürdig. Sie werfen Peking vor, Moskau stillschweigend zu unterstützen. Die USA etwa hatten am Freitag betont, sie lehnten die chinesische Forderung nach einem Waffenstillstand in der Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt ab. Dies würde lediglich die «russische Eroberung» in Teilen der Ukraine festigen.

Der Kreml hingegen warf am Montag Washington vor, den Konflikt in der Ukraine zu schüren. «Die USA halten an ihrer Position fest, die darauf abzielt, den Konflikt anzuheizen, Hindernisse für das Abflauen der Intensität der Kämpfe zu schaffen und die Waffenlieferungen an die Ukraine fortzusetzen», sagte Kreml-Sprecher Peskow.