Wladimir Putin ordnet Teilmobilmachung der russischen Armee an
Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine Teilmobilmachung der Armee angekündigt. Die Mobilisierungsaktivitäten starten bereits heute.
Das Wichtigste in Kürze
- Heute Mittwoch ordnete Wladimir Putin die Teilmobilmachung an.
- So werden 300'000 Reservisten für den Kampf in der Ukraine mobilisiert.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine Teilmobilmachung der Armee angekündigt. Diese beginne noch am heutigen Mittwoch. Die Bekanntmachung erfolgte per Fernsehansprache.
Putin habe deshalb diese Teilmobilisierung nach einem Vorschlag des Verteidigungsministeriums getroffen und das Dekret unterschrieben, sagte der Kremlchef. Damit will er auch Personalprobleme an der Front lösen. Zugleich kündigte Putin an, die «Referenden» in den besetzten Gebieten der Ukraine über einen Beitritt zu Russland zu unterstützen.
Reservisten werden eingezogen
Die Teilmobilmachung bedeutet nach Putins Worten, dass Reservisten eingezogen werden. Sie würden den gleichen Status und die gleiche Bezahlung bekommen wie die jetzigen Vertragssoldaten und auch vor dem Fronteinsatz noch einmal militärisch geschult, versicherte er.
Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu zufolge sollen 300'000 Reservisten gegen die Ukraine mobilisiert werden. Eingesetzt werden sollten bei der von Putin angeordneten Teilmobilisierung Reservisten mit Kampferfahrung, sagte Schoigu heute Mittwoch im russischen Fernsehen. Insgesamt gebe es 25 Millionen Reservisten in Russland.
Die von Moskau anerkannten «Volksrepubliken» Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine sowie das Gebiet Cherson im Süden wollen noch in dieser Woche in umstrittenen Verfahren über einen Beitritt zur Russischen Föderation abstimmen lassen.
Das teilten die Regionen am Dienstag mit. Die Scheinreferenden, die weder von der Ukraine noch von der internationalen Gemeinschaft anerkannt werden, sollen demnach vom 23. bis 27. September abgehalten werden. Sie gelten als Reaktion auf die aktuelle ukrainische Gegenoffensive im Osten des Landes.
Auch auf Krim gab es Abstimmung
Auf ähnliche Weise annektierte Russland 2014 die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim. International wurde die Abstimmung nicht anerkannt. Auch diesmal ist eine Anerkennung nicht in Sicht. Der Westen reagierte mit Sanktionen. Allerdings hatte Russland stets betont, sich durch die Strafmassnahmen der EU und der USA nicht von seinen Zielen in der Ukraine abbringen zu lassen.
Russland werde alle Mittel einsetzen, um seine territoriale Unversehrtheit zu schützen, sagte Putin. Er erwähnte auch die Atomwaffen. Putin hat das strategische Nukleararsenal bereits in erhöhte Bereitschaft versetzen lassen zur Abschreckung für die Nato, sich in der Ukraine einzumischen.
Putin will rasche Aufnahme der Regionen
Die russische Politologin Tatjana Stanowaja meinte, dass Putin sich nach dem Scheitern seiner ursprünglichen Pläne, die Gebiete in der Ukraine rasch einzunehmen, zu den Beitrittsreferenden entschieden habe. Nach Aufnahme der Regionen habe er die Möglichkeit, die Territorien unter Androhung des Einsatzes von Atomwaffen zu verteidigen. Damit habe er seinen Einsatz in dem Krieg deutlich erhöht.
Die Separatisten in Donezk und Luhansk hatten angesichts des jüngsten ukrainischen Vormarsches gefordert, solche «Abstimmungen» schnell anzusetzen. Russland hat seinen Einmarsch in der Ukraine am 24. Februar unter anderem mit der «Befreiung» der Gebiete Donezk und Luhansk begründet. Zunächst konnte das russische Militär grosse Teile der Ost- und Südukraine erobern.
Zuletzt allerdings musste der Kreml eine empfindliche Niederlage hinnehmen, die russischen Truppen zogen sich nach ukrainischen Angriffen fast völlig aus dem Gebiet Charkiw zurück. Die Staatspropaganda warnte danach vor einer möglichen verheerenden Niederlage in dem Krieg. Dagegen betont die russische Militärführung immer wieder, dass alles nach Plan laufe und alle Ziele erreicht würden.
