Weber wegen Wahlkampfhilfe für Berlusconi in der Kritik
CSU-Vize Manfred Weber unterstützt in Italien den Wahlkampf des umstrittenen früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Das stösst in der EU und Deutschland auf Kritik. Auch ein schwerer Vorwurf wird geäussert.
Das Wichtigste in Kürze
- Führende Europapolitiker von SPD, Grünen, FDP und Linken üben scharfe Kritik an der Wahlkampfunterstützung des CSU-Europapolitikers Manfred Weber für Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi.
Mit seinem Wahlkampf für das von Berlusconi angestrebte Rechtsbündnis stärke Weber antieuropäische Kräfte, sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), zum Engagement des Niederbayern der Deutschen Presse-Agentur. Für den eigenen Machterhalt werde mit «Antidemokraten» kooperiert.
Ähnlich kritisch äusserten sich der Sprecher der deutschen Grünen im Parlament, Rasmus Andresen, und die FDP-Politikerin Nicola Beer. Andresen sagte: «Berlusconi ist ein zwielichtiger Politiker, der sich schon mehrfach wegen Korruption und anderer Affären verantworten musste.» Es sei befremdlich, dass Weber Berlusconi so offen unterstütze. Die wie Barley als Vizepräsidentin des EU-Parlaments amtierende Politikerin Beer kommentierte, Berlusconi sei «nicht unterstützenswert».
Weber hatte zuletzt unter anderem im Gespräch mit Medien für den 85 Jahre alten Berlusconi und dessen Partei Forza Italia geworben. Diese gehört zur grössten europäischen Parteienfamilie EVP, deren Vorsitzender Weber seit einigen Monaten ist.
Berlusconis Forza Italia könnte nach derzeitigen Umfragen am 25. September als Teil eines Dreierbündnisses zu den Gewinnern der Parlamentswahl in Italien gehören. Favoritin auf das Amt der Regierungschefin ist Giorgia Meloni von der rechtsextremen und nationalistischen Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens). Zudem gilt die rechtspopulistischen Lega mit Matteo Salvini als möglicher Teil eine Regierungsmehrheit. Berlusconi selbst kandidiert für den Senat, die kleinen der zwei Parlamentskammern.
Nähe zu Putin und Skandale - Berlusconi ist umstritten
Umstrittenen ist Berlusconi unter anderem wegen seines unklaren Verhältnisses zu Kremlchef Wladimir Putin und früherer Skandale. So läuft gegen ihn noch immer ein Korruptionsprozess um sogenannte «Bunga-Bunga-Partys» mit minderjährigen Frauen. In bisherigen Prozessen rund um die Parties war er wegen Amtsmissbrauch und Förderung von Prostitution Minderjähriger aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden.
Die italienische Tageszeitung «Corriere della Sera» zitierte Weber zuletzt mit den Worten, jeder, der wolle, dass die künftige Mitte-Rechts-Mehrheit in Italien pro-europäisch sein werde, müsse für Berlusconi und dessen Parteifreund Antonio Tajani stimmen. Weber spielte damit darauf an, dass Berlusconi und Tajani im Gegensatz zu Salvini und Meloni als klar pro-europäisch gelten.
Schirdewan: Webers Verhalten ist unverantwortlich
Der Ko-Parteivorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, kritisierte: «Berlusconi hat angekündigt, ein Bündnis mit den italienischen Faschisten und Faschistinnen eingehen zu wollen und ihnen den Weg an die Macht zu ebnen.» Wer Berlusconi wähle, wähle Meloni. Das Verhalten Webers sei unverantwortlich.
Ähnlich äusserte sich auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post. «Wenn der Vorsitzende der europäischen Christdemokraten auf diese Weise den Erben des Faschisten Mussolini die Türen zur Macht öffnet, vergeht er sich nicht nur an den Werten Europas, sondern auch den Prinzipien seiner eigenen Parteienfamilie», sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende am Freitag. Er erwarte, dass sich CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder von dem Gebaren ihres Parteifreundes Weber klar und eindeutig distanzierten.
Die frühere deutsche Justizministerin Barley erinnerte zudem daran, dass Weber bereits wegen des langen Festhaltens an der Zusammenarbeit mit der Fidesz-Partei des rechtspopulistischen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in der Kritik stand. Orban wird zum Beispiel vorgeworfen, sich in der Flüchtlingspolitik nicht an EU-Grundwerte und Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit zu halten und die Pressefreiheit in seinem Land auszuhöhlen.
