Wahl in Norwegen: Rot-grüne Mehrheit zeichnet sich ab
Nach der Wahl in Norwegen zeichnet sich eine knappe rot-grüne Mehrheit im Parlament ab.
Die sozialdemokratische Arbeiterpartei (Ap) des amtierenden Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre wurden ersten Auszählungen der norwegischen Wahlbehörde zufolge die stärkste Kraft. Støre hat somit Chancen auf eine zweite vierjährige Amtszeit.
Støres Sozialdemokraten bekamen laut Wahlbehörde zunächst 28,1 Prozent der Stimmen, was ein leichter Zuwachs (1,8 Prozent) im Vergleich zum Ergebnis bei der Parlamentswahl 2021 wäre. Die rechtspopulistische Fortschrittspartei verzeichnete den grössten Zuwachs (plus 12,6 Prozent) und wurde mit vorläufig 24,2 Prozent zweitstärkste Kraft, wie die norwegische Wahlbehörde mitteilte. Auf Platz drei landeten die Konservativen (Høyre) der ehemaligen Ministerpräsidentin Erna Solberg mit zunächst 14,5 Prozent, was im Vergleich zu 2021 einen Verlust von 5,8 Prozentpunkten darstellt.
Laut der norwegischen Wahlbehörde kamen die Parteien des rot-grünen Blocks zunächst zusammen auf 88 Mandate im Parlament. Bei 169 Sitzen im norwegischen Stortinget wäre das eine knappe Mehrheit. Sie alle hatten im Wahlkampf ihre Unterstützung für eine vom Sozialdemokraten Støre geführte Regierung bekundet.
Støre steht seit 2021 an der Spitze einer Minderheitsregierung. Diese Regierungsform ist in Norwegen nicht ungewöhnlich. Um regieren zu können, braucht eine Partei oder Koalition in Norwegen keine parlamentarische Mehrheit. Nur darf keine Mehrheit im Parlament gegen sie stimmen.
Bedeutung für die EU
Die Zusammensetzung des norwegischen Parlaments hat für ganze Europa Bedeutung. Das NATO-Land Norwegen ist zwar kein Mitglied der EU, mit ihr aber als Staat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) eng verbunden. Zudem ist das skandinavische Land seit dem Ukraine-Krieg einer der bedeutendsten Energielieferanten Europas.
Die Erdöl- und Erdgasproduktion sind die wichtigsten Einnahmequellen des wohlhabenden Landes im Norden – und gleichzeitig seine grössten Klimasünder. Drei der Parteien aus dem rot-grünen Spektrum, auf deren Unterstützung eine mögliche Støre-Regierung im Parlament angewiesen sein könnte, möchten neue Öl- und Gasbohrungen anders als Støres Ap beispielsweise nicht mehr zulassen.
Rund vier Millionen Norwegerinnen und Norweger waren zur Wahl aufgerufen. Das vorläufige Endergebnis der Wahl wird im Laufe der Nacht erwartet.
