Vor Abstimmung über Brexit-Einigung mit EU: Widerstand bei den Tories
Vor einer Abstimmung im Londoner Unterhaus über neue Brexit-Regeln für Nordirland deutet sich Widerstand in den Reihen der konservativen Tory-Fraktion an.
Das Wichtigste in Kürze
- Mehrere Hinterbänkler kündigten am Dienstag öffentlich an, am Mittwoch gegen die Einigung stimmen zu wollen, die der britische Premierminister Rishi Sunak kürzlich mit der EU ausgehandelt hat.
Das neue Abkommen soll einen jahrelangen Streit beenden und den Handel zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs vereinfachen. An dem ursprünglich im Zuge des Brexits ausgehandelten Nordirland-Protokoll hatte sich zuvor in Teilen der nordirischen Bevölkerung Protest entzündet. Das Protokoll sieht eine Zollgrenze in der Irischen See vor. Damit sollen Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden, um ein Aufflammen alter Konflikte in der Bürgerkriegsregion zu verhindern. Doch die Regelung brachte Schwierigkeiten mit sich, beispielsweise beim Versenden von Päckchen oder dem Mitführen von Haustieren.
Ex-Handelsstaatssekretär James Duddrige kündigte im «Telegraph» mit Blick auf die nun vereinfachten Regeln an, «absolut dagegen» votieren zu wolle und bezeichnete Sunaks Abkommen als «Betrug am Brexit». Sein Kollege John Redwood äusserte sich ähnlich. Ausserdem beklagte sich der Abgeordnete Peter Bone in der «Mail» darüber, dass nur über einen Teil des Vertrags abgestimmt werden solle und die Debatte nur auf 90 Minuten angesetzt worden sei. Dies sei «schäbig», so Bone.
Wie gross die Rebellion bei den Konservativen ausfallen wird, ist offen: Die Zeitung «i» berichtete über rund 20 mögliche Rebellen, die «Financial Times» eher von maximal einem Dutzend. Insgesamt sitzen aktuell 355 Tories im Unterhaus. Die nordirische Protestantenpartei Democratic Unionist Party (DUP) will ebenfalls gegen den Vorschlag stimmen. Die Anhänger der Union mit Grossbritannien blockieren aus Protest seit Monaten eine Regierungsbildung in Nordirland und zeigen sich auch mit dem neuen Kompromissvorschlag unzufrieden.
