Neutralitätsinitiative: Das schreibt die russische Presse
Die Schweiz sagt klar Nein zur Neutralitätsinitiative. Russland reagiert zwischen nüchterner Berichterstattung und scharfen Tönen, auch der Westen schaut hin.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein russisches Portal sucht die Gründe für das Neutralitäts-Nein bei der Ja-Kampagne.
- Ein russischer Diplomat nennt die Schweizer Neutralität ein Wunschdenken.
- Mehrere westliche Medien werten das Nein als Signal für Sanktionen und Nähe zu Europa.
Die Schweiz hat entschieden und sich ganz klar gegen die SVP-Neutralitätsinitiative ausgesprochen. 70,2 Prozent der Stimmenden lehnten die Vorlage am Sonntag ab, in allen 26 Kantonen gab es ein Nein.
Das Resultat wurde auch in Russland genau verfolgt, weshalb sich ein Blick in die dortigen Medien lohnt. Russische Presse und Diplomaten reagieren unterschiedlich: von nüchterner Berichterstattung bis zu scharfen Tönen.
«Russia Today» sucht Fehler in der Kampagne
Das vom Kreml finanzierte Portal «Russia Today» hatte der Abstimmung schon im Vorfeld mehrere wohlwollende Artikel gewidmet. Das Resultat meldet es zurückhaltend enttäuscht. Die Niederlage werfe «Fragen zur Kampagnenführung, zur Verwendung der Mittel und zur Medienberichterstattung auf», schreibt «RT DE».
Die Befürworter hätten stark auf klassische Medien und traditionelle PR gesetzt und damit keine neuen Wählerschichten erreicht. Trotz der hohen Summen habe sich die Ablehnung nicht mehr drehen lassen.
«RT» verweist ausserdem auf Umfragen, die schon Wochen vor dem Urnengang eine klare Mehrheit gegen die Initiative zeigten. Dem Sender werden gezielte Desinformation und Propaganda vorgeworfen. In der EU ist er verboten, in der Schweiz nicht.
Russische Staatsagenturen berichten nüchtern
Die staatliche Agentur «Tass» titelte nach dem Nein: «Schweizer Stimmberechtigte lehnen Initiative zur Wahrung der Neutralität ab». Auch «RIA Nowosti», «Kommersant» und «Wedomosti» melden das Resultat überwiegend sachlich.
«Lenta.ru» gibt unter Berufung auf «Tass» wieder, dass Aussenminister Ignazio Cassis die Neutralität der Schweiz auch nach dem Nein nicht infrage gestellt sieht.
Das belarussische Portal «News.by» schreibt, die Schweizer hätten ihren Behörden damit das Recht bewahrt, weiter an «Sanktionskriegen» teilzunehmen. Das stelle Berns Ruf als unabhängige Vermittlerin infrage.
Russischer Diplomat: «Nicht stark genug, um wirklich neutral zu sein»
Deutlich schärfer äussert sich ein russischer Diplomat. Michail Uljanow, Russlands ständiger Vertreter bei den internationalen Organisationen in Wien, schreibt auf X, Russland betrachte die Schweiz nicht als neutralen Staat.
Die Schweizer Neutralität sei letztlich der Versuch, Wunschdenken als Realität auszugeben, berichtet «Lenta.ru». Uljanow wörtlich (aus dem Russischen übersetzt): «Das ist die Entscheidung der Schweiz. Ohne böse Gefühle. Diese Situation hat einfach bewiesen, dass die Schweiz nicht stark genug ist, um wirklich neutral zu sein.»
Schon vor dem Urnengang hatte die russische Aussenamtssprecherin Maria Sacharowa auf Telegram ein «fortschreitendes Abrücken» der Schweiz von der Neutralität beklagt. «Schauen wir, was die einfachen Schweizer dazu schon am nächsten Sonntag sagen», schrieb sie laut «RIA Nowosti».
Dass Russland bei dem Thema mitmischte, greift auch der österreichische Staatssender «ORF» auf. Ihm zufolge hat das Initiativkomitee Unterstützung aus Russland erhalten. Zitiert wird eine Sprecherin des russischen Aussenministeriums, die bei Telegram die «flexible Neutralität» kritisiert hatte. Die Sprecherin selbst stehe auf der Schweizer Sanktionsliste.
Die Stimmen aus dem Westen
Das Medienecho zur Neutralitätsinitiative war aber längst nicht nur in Russland gross – auch im restlichen Europa wurde am Sonntag auf die Schweiz geschielt. So schreibt etwa die deutsche Wochenzeitung «Die Zeit» online, die Initiative habe Sanktionen gegen Kriegsparteien verhindern wollen und urteilt: «Die Eidgenossen wollen nicht mit Putin kuscheln.»
Der «Spiegel» warnt in einem Kommentar unter dem Titel «Eigentor von rechts», das Nein könnte als Nein zur Neutralität gelesen werden. Der «Guardian» spricht von einer Erleichterung für Europa, das selbst Mühe habe, die Sanktionen gegen Russland geschlossen zu tragen.
Die italienische «Repubblica» sieht einen Schlag für die Rechte und eine weitere Annäherung Berns an Europa. Der «Corriere della Sera» fokussiert auf die aussenpolitischen Konsequenzen des Urnengangs. Mit der Abstimmung über eine neutralere Schweiz habe auch die Aufrechterhaltung der Schweizer Sanktionen gegen Russland auf dem Spiel gestanden.
«Reuters» hält fest, dass die Zusammenarbeit mit der Nato bei einem Ja eingeschränkt worden wäre. Der französische «Figaro» stellt fest, dass die Schweizerinnen und Schweizer in der Ukraine-Frage gespalten an die Urnen gerufen wurden. Ein Ja hätte das Land de facto der Möglichkeit beraubt, sich ohne ausdrückliches Uno-Mandat an Sanktionen gegen Russland zu beteiligen. Die Tageszeitung «Libération» betitelte die Initiative als «prorussisch».
