Abstimmung über Kriegsmaterialgesetz wirft ihre Schatten voraus
Nach dem vergleichsweise deutlichen Nein zur Neutralitätsinitiative brechen innerhalb des Lager der Initiativgegner die Konflikte um die Interpretation des Neutralitätsbegriffs wieder auf. Namentlich scheiden sich die Geister am revidierten Kriegsmaterialgesetz. Über die Vorlage befindet das Stimmvolk am 29. November.
«Glaubwürdige Abschreckung braucht internationale Partnerschaften und eine lebensfähige Schweizer Rüstungsindustrie», schrieb die FDP am Sonntag in ihrem Communiqué. Umso wichtiger sei nun ein Ja zur Revision des Kriegsmaterialgesetzes.
Ins gleiche Horn stiess der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Eine leistungsfähige Rüstungs- und Dual-Use-Güter-Industrie sei essentiell, um kritisches Know-how im Land zu erhalten und die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz zu stärken, teilte er mit. Nun brauche es ein Ja am 29. November.
Heute ist es verboten, Schweizer Kriegsmaterial in Länder zu exportieren, die in interne oder internationale Konflikte verwickelt sind. Seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine ist die Schweizer Rüstungsindustrie wegen ihrer strengen Exportregeln unattraktiv und deswegen unter Druck.
Geht es nach den Befürwortenden der Gesetzesrevision, sollen künftig 25 westliche Länder auch beliefert werden können, wenn sie sich in einem bewaffneten Konflikt befinden. Auch bei der Wiederausfuhr von Waffen sollen mildere Regeln gelten. Im Grundsatz sollen alle Länder künftig in der Schweiz gekaufte Rüstungsgüter frei weitergeben können. Allerdings kann der Bundesrat eine Garantie verlangen, dass das Rüstungsmaterial im Käuferland bleibt – immer dann, wenn er Bedenken hat wegen der Neutralität oder den aussen- und sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz.
Eine Allianz aus SP, Grünen, EVP und Nichtregierungsorganisationen hatte im April ein Referendum mit über 75'000 Unterschriften gegen die vom Parlament beschlossenen Lockerungen eingereicht.
Passend dazu fiel die Reaktion der Grünen zum Volksnein zur Neutralitätsinitiative aus. Die Schweiz müsse sich aktiv für Frieden, Menschenrechte und multilaterale Institutionen einsetzen, liess sich die Baselstädter Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan zitieren. Dieser Einsatz für eine friedliche Welt sei mit dem Waffenexport in Länder, die Krieg führten, völlig inkompatibel.
Bezug auf den nächsten Abstimmungssonntag nahm in ihrer Stellungnahme auch die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA): Der SVP dürfte es schwerfallen, im Herbst zu behaupten, dass die Förderung von Kriegsmaterialexporten wichtiger sei als der Frieden, sagte die Organisation voraus. Dies, nachdem sie im Sommer erklärt habe, es gebe nichts Wichtigeres als Frieden.
Auch unabhängig von der Frage der Rüstungsexporte variierten die Reaktionen auf den Volksentscheid stark. Die Befürworterinnen und Befürworter der Neutralitätsinitiative betonten, die Diskussion um die Neutralität sei damit nicht beendet. Sie befürchten eine schleichende Aushöhlung der Neutralität.
Die Berner SVP-Grossrätin Stephanie Gartenmann, Mitglied im Initiativkomitee, verwies im Gespräch mit dem Schweizer Fernsehen SRF darauf, dass Nestlé in Russland unter Zwangsverwaltung gestellt worden sei. Derartige Entwicklungen seien sehr gefährlich für die Schweiz.
«Wir kämpfen weiter», so Gartenmann, die auch Mitglied im Vorstand von Pro Schweiz ist. Aussenminister Ignazio Cassis habe versichert, die Schweiz bleibe auch in Zukunft neutral. «Da werden wir ganz genau hinschauen.»
Pro-Schweiz-Präsident Stephan Rietiker vermutet Verunsicherung hinsichtlich der militärischen Zusammenarbeit mit dem Ausland als Grund für die Ablehnung der Neutralitätsinitiative. Dies sei wahrscheinlich einer der Gründe gewesen, warum Leute kritisch gewesen seien.
Die Initiative hätte nur die Integration in Truppenverbände der Nato verboten, sagte Rietiker im Interview mit SRF. Die gemeinsame Vorbereitung auf einen möglichen Angriff wäre hingegen weiterhin möglich gewesen. Vielleicht aber sei dies aus dem Initiativtext zu wenig klar hervorgegangen.
Niemand wolle momentan die Neutralität aufgeben, widersprach die Aargauer Mitte-Ständerätin Marianne Binder-Keller im Gespräch mit SRF den Befürchtungen Gartenmanns. Mit dem Nein sende man das Signal an die umliegenden Länder, dass die Schweiz Teil der westlichen Rechtsstaats- und Sicherheitsarchitektur sei, so Binder-Keller.
Zugleich handle es sich um eine sicherheitspolitische Absicherung, wenn die Schweizer Armee die Interoperabilität mit Streitkräften anderer Länder sicherstelle. «Die Schweizerinnen und Schweizer wissen, dass wir allein einem Angriff nicht standhalten könnten.»
Ähnlich argumentierte Binder-Kellers Partei. Die Ablehnung der Neutralitätsinitiative ermöglicht es der Schweiz aus Sicht der Mitte, wie bis anhin neutral zu bleiben, ohne auf ihre Handlungsfähigkeit zu verzichten. Das Volksbegehren hätte die Schweiz weder sicherer noch neutraler gemacht, betonte die Partei.
Erleichtert gab sich auch der deutsche Europaabgeordnete Norbert Lins (CDU), Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zur Schweiz. In einer zunehmend schwierigen geopolitischen Lage hätten beide Seiten ein Interesse daran, gemeinsam auf internationale Herausforderungen reagieren zu können, so Lins.
Auf das Thema Sanktionen fokussierte sich in seiner Stellungnahme SP-Aussenpolitiker Fabian Molina. Er verlangt vom Bundesrat die Schliessung von Lücken im Sanktionsregime gegen Russland. Übernehmen müsse die Schweiz beispielsweise auch Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler.
Es handle sich beim Abstimmungsresultat um ein klares Zeichen für eine Sanktionspolitik, die Menschenrechtsverbrecher bestrafe, sagte der SP-Nationalrat zu SRF.
Thematisiert wurde in den Reaktionen auf das Volksnein zudem die Europafrage: Die Grünliberalen fordern nach dem Nein zur Neutralitätsinitiative einen weiteren Ausbau der internationalen Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik.
Die GLP kündigte die Einreichung einer Interpellation an. Der Vorstoss verlange einen gezielten Ausbau der Schweizer Beteiligung an der Permanent Structured Cooperation (Pesco) der EU.
Die Operation Libero nutzte ihrerseits den Abstimmungssonntag für einen Appell zugunsten der neuen Verträge mit der EU. Das klare Nein zur Neutralitätsinitiative sei ein Ja zu einer Schweiz, die ihre Sicherheit und Freiheit gemeinsam mit Europa verteidige, schrieb die Organisation: «Wer laut 'Kein Krieg' ruft und gleichzeitig das europäische Friedensprojekt torpediert, kann es mit dem Frieden nicht ernst meinen.»
