Von Notz pocht auf Informationen zu Pipeline-Explosionen
Dem Parlamentarischen Kontrollgremium soll ein Bericht zu den Nord-Stream-Explosionen vorgestellt werden. Medien sorgten zuletzt für Aufregung. Der Gremiumsvorsitzende warnt vor voreiligen Schlüssen.
Das Wichtigste in Kürze
- Vor einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zu den Nord-Stream-Explosionen dringt dessen Vorsitzender Konstantin von Notz auf umfassende Unterrichtung.
«Es besteht ein grundsätzlicher Informationsbedarf», sagte der Grünen-Politiker dem «Tagesspiegel». «Wir Abgeordnete erwarten einen Bericht des Generalbundesanwalts und wollen von der Bundesregierung umfänglich auf den aktuellen Stand gebracht werden.»
Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) kommt heute zu einer Sondersitzung zusammen. Es hat 13 Mitglieder und ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig. Die Bundesregierung muss das Gremium über die Tätigkeiten der Nachrichtendienste und über Vorgänge von besonderer Bedeutung unterrichten. Das PKGr kann nach Angaben des Bundestags von ihr ausserdem Berichte über weitere Vorgänge verlangen.
Aufregung durch Medienberichte
Ende September war es zu Explosionen in der Ostsee gekommen. Beide Stränge der Pipeline Nord Stream 1 und ein Strang von Nord Stream 2 schlugen leck. Die Gaspipelines verlaufen von Russland nach Deutschland. Ermittlern zufolge handelt es sich um einen Sabotageakt.
ARD, SWR und die «Zeit» hatten berichtet, dass eine sechsköpfige Gruppe eine Jacht angemietet und wohl darauf von Rostock aus den Sprengstoff zu den Pipelines befördert habe. Zwei der Personen hätten ukrainische Pässe. Eine Verbindung zu staatlichen Stellen lasse sich aber nicht herstellen. Mehrere Politiker hatten vor voreiligen Schlüssen gewarnt.
Von Notz empfahl im «Tagesspiegel», «maximal zurückhaltend mit jedweden Rückschlüssen zu diesem Zeitpunkt» zu sein. Man habe es «sehr wahrscheinlich mit einem staatlichen oder quasi-staatlichen Akteur zu tun, weil es sehr anspruchsvoll ist, grosse Mengen von Sprengstoff – von bis zu zwei Tonnen ist jetzt die Rede – unerkannt an die richtige Stelle in der Ostsee zu transportieren, ihn in eine relevante Tiefe zu verbringen, um kontrolliert mehrere Explosionen auszulösen».
Notz vermutet «Trugspuren»
Von Notz sagte: «Ein Terrorakt mit staatlichem Hintergrund macht es wahrscheinlicher, dass falsche beziehungsweise auch Trugspuren gelegt wurden.» Entsprechend vorsichtig müsse man mit Zwischenständen umgehen: «Es wird ergebnisoffen ermittelt. Bisher gibt es aber keine Beweise.»
Der Grünen-Politiker betonte, die Parlamentarier wollten als Kontrolleure der deutschen Nachrichtendienste «nachvollziehen können, ob sie effektiv und gut arbeiten, allen Hinweisen auf die Pipeline-Attentäter sachgerecht nachgehen und in angemessenem Umfang international kooperieren», sagte von Notz dem «Tagesspiegel». Man habe zwar «grosses Verständnis, dass sorgfältige Ermittlungen Zeit brauchen. Es besteht aber auch eine Auskunftspflicht gegenüber Parlament und Öffentlichkeit.»
