Russland nimmt Oppositionspolitiker Schlosberg in Extremistenliste auf
Russlands Oppositionsführer Lew Schlosberg wird vom Staat als Extremist eingestuft.
Der russische Oppositionspolitiker Lew Schlosberg von der Partei Jabloko ist in die staatliche Extremistenliste aufgenommen worden. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Tass. Mit der Aufnahme in die Liste sind erhebliche finanzielle Einschränkungen verbunden.
Schlosbergs Vermögenswerte werden eingefroren. Und er kann nur noch umgerechnet 111 Euro im Monat ausgeben und keine Kreditkarten mehr nutzen.
Das oppositionelle Medium Meduza vermutet, dass Schlosberg aufgrund des Vorwurfs der Diskreditierung der russischen Armee im Zusammenhang mit laufenden Verfahren in die Liste aufgenommen wurde, da keine Gründe genannt wurden.
Zu 400 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt
Schlosberg hat in der Liste die Nummer 18598. Die russische Justiz geht seit Monaten gegen den Oppositionspolitiker vor. Seine Festnahme im Sommer hatte die Bundesregierung verurteilt.
Anfang November wurde Schlosberg zu mehr als 400 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt, wegen angeblicher Verstösse gegen Auflagen für seinen Status als «ausländischer Agent».
Der Kreml hat kritische Medien und die Opposition weitgehend zum Schweigen gebracht. Offene Kritik ist in Russland nicht mehr möglich, viele Kriegsgegner und Kremlkritiker sind im Exil.
