Von der Leyen will Aus für herkömmliche Benzin- und Dieselautos
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will mit einem Verbot einen Wandel im Strassenverkehr herbeiführen, um die Klimaziele der EU zu erreichen.
Das Wichtigste in Kürze
- Am Mittwoch präsentiert die EU-Kommission Vorschläge im Zusammenhang mit den Klimazielen.
- Ein Schwerpunkt liegt auf dem Strassenverkehr, wo die Emissionen zuletzt noch anstiegen.
Die EU-Kommission will das Aus für alle herkömmlichen Benzin- und Dieselautos auf den Weg bringen. «In den vergangenen Wochen hat etwa ein Dutzend Hersteller angekündigt, zwischen 2028 und 2035 auf emissionsfreie Produktion umzusteigen. Wir werden dennoch einen zeitlichen Rahmen vorgeben», sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der «Süddeutschen Zeitung».
Autos ein Schlüssel für Klima-Ziele
Sonst fehle Planungssicherheit, und man werde die Klimaneutralität bis 2050 nicht erreichen. «Wie sie ihre Produktion verändern, bleibt den Herstellern aber selbst überlassen», betonte die Politikerin. «Die wissen am besten, wie man neue Autos oder neue Kraftstoffe entwickelt.»
Die EU-Kommission präsentiert an diesem Mittwoch Gesetzesvorschläge, die das Erreichen der europäischen Klimaschutzziele für das Jahr 2030 sicherstellen sollen. Durch die vorgeschlagenen Massnahmen sollen die Treibhausgase bis 2030 um mindestens 55 Prozent gedrückt werden. Dies wiederum gilt als Voraussetzung dafür, dass dann 2050 netto gar keine klimaschädlichen Gase mehr in die Atmosphäre gelangen.
Emissionen stiegen im Strassenverkehr sogar noch
Der Strassenverkehr sei der einzige Sektor, in dem die Emissionen in den vergangenen Jahren sogar noch gestiegen seien. Dem müsse man etwas entgegensetzen, sagte von der Leyen der «Süddeutschen Zeitung». «Gleichzeitig werden wir einen Sozialfonds speziell für die Klimakosten aufsetzen», sagte von der Leyen.
Diskussion werden auch über die erwarteten Vorschläge zu einer Anpassung des bereits bestehenden Handelssystems für CO2-Emissionen erwartet. Bestimmte Unternehmen brauchen bereits jetzt Verschmutzungszertifikate, die sie entweder ersteigern müssen oder kostenlos zugeteilt bekommen.
Verhandlungen beginnen nach Vorschlags-Präsentation
Die Ansichten von Artenschützern und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gehen hier weit auseinander. Während Altmaier betont, die Stahlindustrie brauche dringend weiterhin kostenlose Zertifikate, fordert der WWF, diese künftig nicht mehr auszugeben.
Nach der Präsentation der Vorschläge an diesem Mittwoch fangen die eigentlichen Verhandlungen an. Sie werden vor allem zwischen den Mitgliedstaaten im Rat der EU und dem Europäischen Parlament geführt werden. Wie lange die Gespräche dauern, ist unklar. Grundsätzlich ist aber Eile geboten, um Industrie und Verbrauchern möglichst viel Zeit für die Umstellungen und Reduktionen zu geben.
