EU-Parlamentspräsident: Von der Leyen soll Tempo machen
Ursula von der Leyen soll zum 1. November EU-Kommissionschefin werden. Vorher muss sie ihre Kommissare aussuchen und ihre politische Agenda vorbereiten.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach der knappen Wahl Ursula von der Leyens sind die Erwartungen hoch, dass die neue EU-Kommissionschefin rasch ein Team zusammenstellt und im Herbst ihre Versprechen angeht.
Es gebe viel zu tun, sagte EU-Parlamentspräsident David Sassoli am Mittwoch und nannte den für Oktober angekündigten Brexit und die komplizierten EU-Finanzverhandlungen. «Ich hoffe, dass die Kommission deshalb so schnell wie möglich die Arbeit aufnehmen kann», sagte Sassoli.
Von der Leyen war am Dienstagabend im EU-Parlament mit einer Mehrheit von wenigen Stimmen gewählt worden und kann damit zum 1. November als erste Frau in der Geschichte der EU an die Spitze der Kommission rücken.
Am Mittwoch übergab sie in Berlin ihr Amt als Verteidigungsministerin an CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ab. In den nächsten Wochen muss sie aus Vorschlägen der EU-Länder . Das Kollegium muss sich Anhörungen und einer Wahl im Parlament stellen.
Bei der Wahl hatten die Grünen und etwa ein Drittel der 153 Sozialdemokraten von der Leyen die Stimme verweigert, unter anderem, weil sie keine Spitzenkandidatin zur Europawahl war. Stattdessen erhielt sie offenbar etliche Stimmen von EU-Kritikern. So sagte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, seine Regierungspartei PiS sei das «Zünglein an der Waage» gewesen. Die PiS streitet seit Jahren mit der EU-Kommission über Rechtsstaatlichkeit in Polen.
Die sozialdemokratische Fraktionschefin im EU-Parlament, Iratxe García Pérez, spielte die Bedeutung der Stimmverteilung am Mittwoch herunter. Mehrheitlich habe ihre Fraktion die Kandidatin unterstützt. «Wir haben beschlossen, dass das jetzt der Moment ist, sich verantwortungsvoll zu verhalten», sagte die Spanierin. und betonte, man erwarte eine schnelle Umsetzung der weitreichenden Zusagen: «Wir werden sehr wachsam sein.»
Unter anderen hatten die 16 SPD-Abgeordneten der neuen EU-Kommissionschefin , was in der grossen Koalition in Berlin für Unmut sorgt. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer kündigte in der ARD an, dass sie mit den Sozialdemokraten darüber sprechen wolle. «Die Sozialdemokraten müssen jetzt den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland erklären, warum sie an diesem Tag für jemanden aus der eigenen Regierung, aus der grossen Koalition nicht die Hand heben konnten», sagte Kramp-Karrenbauer.
Hauptkritikpunkt der SPD-Europaabgeordneten war, dass nicht - wie von Christdemokraten und Sozialdemokraten angekündigt - einer ihrer Spitzenkandidaten zur Europawahl Kommissionschef werden sollte.
