Von der Leyen: EU-Haushaltslösung notfalls ohne Ungarn
Ungarn blockiert nach wie vor das geplante Finanzhilfen-Paket für die Ukraine. Ursula von der Leyen aber hält eine Lösung ohne Orbans Zustimmung für möglich.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält im EU-Haushaltsstreit mit Ungarn einen Ausweg ohne Zustimmung aus Budapest für möglich. Man arbeite hart an einer Lösung, der alle EU-Staaten zustimmen können. «Aber ich denke, dass es jetzt auch notwendig ist, an möglichen Alternativen zu arbeiten», sagte von der Leyen am Freitag nach einem EU-Gipfel in Brüssel. «Wir werden eine funktionierende Lösung haben.»
Von den 27 EU-Staaten seien 26 bereit, zusätzliches Geld zur Verfügung zu stellen, betonte von der Leyen. Nur Ungarn sei nicht an Bord.
Ungarns eingefrorene EU-Gelder
Wegen eines Vetos des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban konnten die anderen Staats- und Regierungschefs am Freitag nicht wie geplant eine Überarbeitung des EU-Haushalts inklusive eines 50 Milliarden Euro schweren Finanzhilfen-Paket für die Ukraine beschliessen. Die Verhandlungen müssen deswegen nun Anfang des Jahres bei einem Sondergipfel fortgesetzt werden.
Ob es dabei eine Einigung geben wird, ist allerdings unklar. Orban knüpfte seine Zustimmung zur notwendigen Überarbeitung des Haushalts an die Auszahlung von eingefrorenen EU-Geldern für sein Land.
«Die Tatsache, dass sie das Siebenjahreshaushaltsgesetz der Union ändern wollen, ist eine ausgezeichnete Chance für Ungarn, den Rest der zurückgehaltenen Mittel zu erhalten», sagte er in einem Interview. «Wir müssen nicht die Hälfte, nicht ein Viertel, sondern alles bekommen», erklärte Orban.
