Verfahrenstrick im Ukraine-Streit: Scholz bittet Orban vor die Tür
Die EU stimmte für Beitrittsverhandlungen mit der EU. Möglich war das bloss, weil Ungarns Orban bei der Abstimmung vor der Türe war.
Bis zum Beginn des EU-Gipfels galt der Streit über die Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine als festgefahren und schwer lösbar. 26 Staaten waren sich einig, nur der ungarische Regierungschef Viktor Orban stellte sich quer, weil er die Bedingungen nicht als erfüllt ansah. Die Lösung war am Ende keine inhaltliche, sondern ein Verfahrenstrick. Vorgeschlagen wurde er am frühen Donnerstagabend nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus mehreren Quellen von Bundeskanzler Olaf Scholz.
Der SPD-Politiker bat Orban, die Sitzung für die Abstimmung zu verlassen, um das erforderliche einstimmige Votum der anderen Staats- und Regierungschefs zu ermöglichen. Der Ungare konnte so bei seinem Nein zu den Beitrittsverhandlungen bleiben, ohne sie zu blockieren.
Gleich nach der Entscheidung machte er seine Ablehnung in einem Facebook-Video dann auch noch einmal sehr deutlich: «Es ist eine völlig unsinnige, irrationale und falsche Entscheidung, unter diesen Umständen Verhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen», sagte der Regierungschef. Ungarn werde seinen Standpunkt nicht ändern. Die anderen 26 EU-Länder hätten aber darauf bestanden, dass diese Entscheidung getroffen werde. Ob Orban für seinen Schritt eine Gegenleistung versprochen wurde, blieb offen.
