Gold und Güter: Prozess um Königreich Deutschland gestartet
Hunderte Straftaten und zehn Millionen Euro Gesamtschaden laut Anklage: Nach dem Verbot der Gruppe «Königreich Deutschland» hat in Düsseldorf ein Prozess gegen vier mutmassliche Rädelsführer begonnen.
Unter ihnen ist Peter Fitzek, der sich 2012 zum «obersten Souverän» des «Königreichs» ernennen und sich als «göttliches Wesen» habe einstufen lassen, so die Bundesanwaltschaft, Deutschlands oberste Anklagebehörde.
Fitzek kritisierte gleich bei Prozessbeginn am Oberlandesgericht der westdeutschen Stadt die vom Gericht festgestellten bürgerlichen Personalien: Er sei nicht Peter Fitzek, sondern «Peter I., Staatsoberhaupt».
Laut Anklage nahm der 61-Jährige in seiner Gemeinschaft mit seinen Stellvertretern den Status «göttlicher Wesen» ein und erliess als «Imperator Fiduziar» Rechtsakte.
Fitzek habe den Fantasiestaat «Königreich Deutschland» (KRD) ausgerufen, der als Gegenstaat die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland abgelehnt habe. Die Aktivitäten hätten darauf abgezielt, die geltende Rechtsordnung abzuschaffen, sagte Oberstaatsanwalt Ingo Kaiser.
So seien scheinstaatliche Strukturen und Institutionen mit eigenem Pass- und Meldeamt sowie eigener Währung errichtet worden. Das KRD habe Geld mit Seminaren «zum Systemausstieg» und verschwörungsideologischen Inhalten eingenommen. Löhne seien als «mildtätige Gaben» bezeichnet und ausgezahlt worden, Steuern und Lohnabgaben seien nicht abgeführt worden.
Das KRD habe zudem umfangreiche Schenkungen angenommen – darunter Geld, Grundstücke und sieben Kilogramm Gold -, aber keine Schenkungssteuer abgeführt. Den Unternehmen, die sich im Königreich registriert hätten, sei Steuern- und Abgabenfreiheit versprochen worden. Fast 400.000 Euro (rund 367.000 Franken) Umsatzsteuern seien nicht gezahlt worden.
Zu den Tatvorwürfen zählt auch bandenmässige Urkundenfälschung. Das KRD habe 6.300 Personen als Staatsangehörige oder Staatszugehörige geführt und Identitätskarten ausgegeben. Die «Kerngemeinschaft» habe dagegen 40 bis 60 Personen umfasst.
Fitzek kritisierte seine Haft als menschenrechtsverletzend. «Man isoliert mich vollständig», sagte er unmittelbar vor Prozessbeginn.
52 Verhandlungstage hat das Oberlandesgericht bis September 2027 für den Prozess angesetzt.
Die deutsche Regierung hatte die Reichsbürger-Gruppierung «Königreich Deutschland» am 13. Mai 2025 verboten. Sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Sie lehnen demokratische und rechtsstaatliche Strukturen wie Parlament, Gesetze und Gerichte ab.
