Visegrad-Gruppe: Uneinigkeit über Ukraine-Konflikt bei Gipfeltreffen

Unterschiedliche Ansichten zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine haben bei einem Gipfeltreffen Tschechiens, Polens, der Slowakei und Ungarns für Spannungen gesorgt. Es gebe bei den Staaten der sogenannten Visegrad-Gruppe Differenzen bei der Bewertung der Ursachen des Konflikts und bei der Frage, wie er gelöst werden könne, sagte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala am Dienstag in Prag. «Tschechien und Polen beteiligen sich auch an der militärischen Hilfe, und das ist etwas, was Ungarn und die Slowakei nicht mit uns teilen», konstatierte der Gastgeber.

Russland führt seit zwei Jahren einen umfassenden Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es gebe keine militärische Lösung, argumentierte der slowakische Regierungschef Robert Fico. «Nur eine sofortige Waffenruhe schafft den Raum für sofortige Verhandlungen über gewisse Kompromisse und Vereinbarungen», sagte der linksnationalistische Politiker. Der Krieg könne nur durch Verhandlungen beendet werden, pflichtete ihm der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban bei.

Fiala sagte, er glaube nicht an «pazifistische Lösungen». Es sei kein langfristiger Frieden dadurch zu erreichen, dass man dem Aggressor Russland nachgebe. «Es gibt keinen Raum für Kompromisse, wenn es um die Unabhängigkeit des ukrainischen Staates geht», hob der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hervor.

Weitere Themen der Gespräche in Prag waren die anhaltenden Bauernproteste in Europa, mögliche Nachbesserungen beim Green Deal der EU, die Zusammenarbeit beim Ausbau der Atomenergie und der gemeinsame Kampf gegen illegale Migration. Die Visegrad-Gruppe wurde 1991 gegründet, um die Integration der beteiligten ehemaligen Ostblockstaaten in Europa zu fördern.