Verletzte bei Protesten von Regierungskritikern in Georgien
Nach der Entscheidung der Regierung, die Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union abzulehnen, kam es in Georgien zu Protesten.
Bei den Protesten in Georgien wegen der Absage der Regierung an Beitrittsgesprächen mit der EU sind mehrere Menschen verletzt worden. In der Hauptstadt Tiflis (Tbilissi) wurden Medienberichten zufolge mindestens 18 Polizisten und eine noch nicht bekannte Zahl an Demonstranten verletzt. Demnach gab es auch mehrere Festnahmen.
Die Proteste dauerten auch am frühen Morgen noch an. Kundgebungen mit proeuropäischem Tenor und Hunderten Teilnehmern wurden auch aus den grossen Städten Batumi, Kutaissi, Gori und Sugdidi gemeldet. Im Zentrum von Tiflis hatten sich am späten Donnerstagabend mehrere Tausend Menschen am Parlamentsgebäude versammelt.
Grossaufgebot bewaffneter Polizisten vor Ort
Auch die proeuropäische Staatspräsidentin Salome Surabischwili, die der Regierung einen «konstitutionellen Putsch» vorwirft, schloss sich dem Protest an. Ein Grossaufgebot bewaffneter Polizisten riegelte das Parlamentsgebäude ab. Nach Mitternacht (Ortszeit) setzten die Sicherheitskräfte dann Pfefferspray und Wasserwerfer ein.
Einige Demonstranten berichteten georgischen Medien zufolge auch vom Einsatz von Gummigeschossen. Zuvor hatte der nationalkonservative Ministerpräsident Irakli Kobachidse den EU-Beitrittsprozess für gestoppt erklärt. Vor Ende 2028 werde Georgien nicht mit Brüssel über einen Beitritt verhandeln und bis dahin auch keine Haushaltszuschüsse der EU annehmen.
Regierungspartei zunehmend europakritisch
Er wertete Kritik der EU am zunehmend autoritären Kurs der nationalkonservativen Regierungspartei Georgischer Traum als unangemessenen Druck auf sein Land. Ende Oktober war die Partei zum Sieger der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl erklärt worden.
Die frühere Sowjetrepublik Georgien hat im Dezember 2023 gemeinsam mit der Ukraine und der Republik Moldau den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten. Das Verhältnis hat sich aber rapide verschlechtert, weil die Regierungspartei zunehmend europakritisch agiert und angeblichen ausländischen Einfluss im Land beschränken will.
Die angestrebte Kontrolle über die Zivilgesellschaft ähnelt dabei den Methoden in Russland. Auch Brüssel hat deshalb die Annäherung auf Eis gelegt. Die Opposition will am Europakurs festhalten. Sie wirft der Regierung vor, ihr Wahlsieg sei nur durch Manipulation erreicht worden.
