Verhandlungen zwischen Bern und Brüssel sind in «heikler Phase»
Die Gespräche zwischen der Schweiz und der EU nähern sich dem Ende. Eine Entscheidung wird erwartet.
Die laufenden Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU befinden sich in einer heiklen Phase, hat am Freitag ein Kommissionssprecher in Brüssel gesagt. Die Gespräche liefen weiter und seien «sehr intensiv». Am selben Tag nahm der Bundesrat in Bern an seiner Sitzung eine Standortbestimmung zum EU-Dossier vor.
In Brüssel wird ein Abschluss der Verhandlungen im Verlauf der nächsten Woche erwartet, wie die Nachrichtenagentur Keystone-SDA aus mehreren diplomatischen Quellen in Brüssel in Erfahrung brachte. Sie bestätigen eine frühere Meldung der Zeitungen des CH-Media-Verlags, wonach bis auf den Kohäsionsbeitrag alles geklärt sei.
Die Frage der Höhe der Kohäsionszahlung müsse auf politischer Ebene vereinbart werden, sprich zwischen EU-Kommissar Maros Sefcovic und Aussenminister Ignazio Cassis. Zu einem möglichen Austausch zwischen den beiden Politikern wollte sich die Europäische Kommission diese Woche nicht äussern.
Kontroverse Themen geklärt?
Die umstrittenen Themen einer Schutzklausel bei der Personenfreizügigkeit oder im Strombereich sind dem Vernehmen nach geklärt. Ein EU-Diplomat blieb dennoch zurückhaltend und fügte an: «Nichts ist vereinbart, bevor alles vereinbart ist.»
Am kommenden Dienstag wird die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten der EU an einer Ministerinnen- und Ministertagung über den Stand der Verhandlungen informieren. Die Mitgliedstaaten müssten dem verhandelten Abkommen nicht zustimmen, die allfällige Unterzeichnung des Texts liegt vollends in der Kompetenz der Kommission.
Bundesrat muss zustimmen
Auf der Schweizer Seite muss der Bundesrat sein Einverständnis für das Abkommen geben. Dies könnte Ende der nächsten Woche stattfinden, sagte ein EU-Diplomat. Dies trifft sich mit der nächsten ordentlichen Bundesratssitzung, die auf den Freitag, 20. Dezember, angesetzt ist.
Medienberichten zufolge würde im Anschluss Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Bern zu Bundespräsidentin Viola Amherd reisen, um die Verhandlungen formell zu beenden. Informationen, die Keystone-SDA vorliegen, deuten auch auf ein solches Treffen hin, welches noch vor Weihnachten stattfinden sollte. Von offizieller Seite sei es des Bunds oder der Kommission nichts bestätigt.
