Zürcher Stimmberechtigte lehnen Volksinitiativen zur Wohnpolitik ab
Die Stimmbevölkerung im Kanton Zürich hat am Sonntag drei Volksinitiativen zur Wohnpolitik abgelehnt. Angenommen wurde die «Stopp-Prämienschock»-Initiative der SVP, die höhere Steuerabzüge für Krankenkassenprämien fordert.
Bei der «Wohnungsinitiative» setzten die Zürcher Stimmberechtigten auf verbesserte Rahmenbedingungen statt Staatsausbau. Sie lehnten die Initiative mit 311'871 Nein Stimmen (59,7 Prozent) gegen 210'821 Ja-Stimmen ab und hiessen den Gegenvorschlag des Kantonsrates mit 292'265 Ja- gegen 212'940 Nein-Stimmen (57,9 Prozent Ja) gut. Damit wird der Regierungsrat verpflichtet, innert drei Jahren Massnahmen zur Entlastung des Wohnungsmarktes vorzulegen. Die Stimmbeteiligung betrug 56,4 Prozent.
Die «Wohnungsinitiative» forderte, dass der Kanton eine aktivere Rolle auf dem Immobilienmarkt übernimmt. Geplant war die Gründung einer öffentlich-rechtlichen Wohnbauanstalt, die selbst günstigen Wohnraum erstellt oder vermietet. Hierfür hätte der Kanton mindestens 500 Millionen Franken bereitstellen müssen.
Auch bei der «Wohnschutz-Initiative» war nur der Gegenvorschlag, nicht aber die Initiative mehrheitsfähig. Der Gegenvorschlag wurde mit 272'218 Ja- zu 228'891 Nein-Stimmen (54,3 Prozent Ja) gutgeheissen. Die Initiative wurde mit 222'590 Ja- zu 298'488 Nein-Stimmen (57,3 Prozent Nein) abgelehnt.
Künftig gelten somit kantonsweit Auflagen für Vermieter bei grossen Bauvorhaben ab 20 gekündigten Wohnungen, um Leerkündigungen zu vermeiden. Die Stimmbeteiligung lag bei 56,4 Prozent.
Deutlich abgelehnt wurde die kantonale Volksinitiative «Wohneigentum wieder ermöglichen». Die Vorlage scheiterte mit 388'513 Nein- zu 130'498 Ja-Stimmen (74,9 Prozent Nein) an der Urne. Die Initiative verlangte, dass bei staatlich geförderten Wohnprojekten zu gleichen Teilen Eigentums- und Mietwohnungen entstehen müssen. Behörden warnten erfolgreich vor einer zu starren Regelung, welche die Bereitstellung von günstigem Mietwohnraum behindert hätte. Die Stimmbeteiligung lag bei 56,7 Prozent.
Eine finanzielle Entlastung bringt das Ja zur Volksinitiative «Stopp Prämien-Schock» aus SVP-Kreisen. Das Zürcher Stimmvolk nahm die Vorlage mit 274'136 Ja- gegen 241'665 Nein-Stimmen (53,2 Prozent Ja) an. Damit wird der Steuerabzug für Versicherungsprämien künftig alle zwei Jahre automatisch an die Entwicklung der Krankenkassen-Durchschnittsprämie angepasst. Die Stimmbeteiligung betrug 57,2 Prozent.
Weniger kontrovers diskutiert wurde in der Öffentlichkeit die Stellvertreter-Regelung für die Parlamente. Diese Regel erlaubt neu ein «Nachrücken auf Zeit» für bis zu zwölf Monate, etwa bei Krankheiten, Unfällen oder Mutterschaft. 322'004 Stimmberechtigte waren für «Temporär-Politiker», 180'398 waren dagegen. Dies entspricht einem Ja-Anteil von 64,1 Prozent. Die Stimmbeteiligung betrug 56,1 Prozent.
Von den Parteien war einzig die SVP dagegen. Sie war der Ansicht, dass Wähler eine bestimmte Person wählten, keine Stellvertretung. Die neue Regelung gilt vorerst fürs Kantonsparlament. Gemeinden, die einen Ersatz ebenfalls erlauben wollen, müssen selber noch eine Volksabstimmung durchführen.
