Verhandlungen über EU-Asylreform gehen in nächste Runde
Die EU-Asylreform geht in die nächste Runde. Die Gespräche können sich bis Mittwoch ziehen.
Die Verhandlungen auf EU-Ebene zu einer Reform des gemeinsamen Asylsystems sind in eine weitere, möglicherweise entscheidende Runde gestartet. Die Gespräche zwischen Unterhändlern von Europaparlament und EU-Staaten könnten sich bis tief in die Nacht zu Dienstag und gegebenenfalls auch bis Mittwoch ziehen. Ob am Ende ein Kompromiss steht, ist offen. Es ist voraussichtlich die letzte Verhandlungsrunde in diesem Jahr.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte sich zuletzt zuversichtlich gezeigt, dass eine finale politische Einigung gelingen werde.
Mit der geplanten Asylreform soll unter anderem die irreguläre Migration begrenzt werden. So soll bei einem besonders starken Anstieg der Migration der Zeitraum verlängert werden können, in dem Menschen unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können.
Die Zeit drängt: Projekte, die bis zur Europawahl im Juni 2024 nicht mit den Regierungen der Mitgliedstaaten ausgehandelt sind, könnten anschliessend wieder infrage gestellt werden und sich lange verzögern. Im Fall der geplanten Reform des Asylsystems wäre dies ein besonders grosser Rückschlag. An dem Projekt wird bereits seit Jahren gearbeitet.
