Verfassungsschutz beobachtet bayerischen AfD-Politiker
In Deutschland nimmt der Verfassungsschutz Franz Schmid ins Visier: Der AfD-Politiker wird unter anderem wegen finanzieller Unterstützung von Extremisten beobachtet.
Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet den AfD-Landtagsabgeordneten Franz Schmid wegen Extremismusverdachts. Schmid hat nach Einschätzung der Verfassungsschützer enge Verbindungen zur rechtsextremen «Identitären Bewegung», wie das Innenministerium in München (D) auf Anfrage der Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze mitteilte. Schmid soll demnach ausserdem Extremisten finanziell unterstützt haben.
Der AfD-Politiker ist auch im Bundesvorstand der Nachwuchsorganisation Junge Alternative. Zuerst berichtete der Bayerische Rundfunk.
Kriterien zur Beobachtung erfüllt
Der Neu-Ulmer Abgeordnete wies die Vorwürfe zurück: «Die ständigen Angriffe des Verfassungsschutzes auf die AfD sind nichts anderes als politische Kampagnen und als solche zurückzuweisen», teilte Schmid auf Anfrage mit.
Grundsätzlich darf der Verfassungsschutz laut Landesinnenministerium nur dann einen Abgeordneten beobachten, wenn dieser sein Mandat zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht oder diese aktiv und aggressiv bekämpft. Diese Kriterien sind bei Schmid nach Einschätzung des Ministeriums erfüllt. Die Grünen-Fraktionschefin Schulze sagte dazu: «Die Antwort des Innenministeriums auf meine Anfrage zeigt, welche grosse Gefahr für unsere Demokratie von Franz Schmid ausgeht.»
