Verfassungsschutz: AfD ist gesichert rechtsextremistisch
Der deutsche Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein.
Das Wichtigste in Kürze
- Die AfD ist dem deutschen Verfassungsschutz zufolge gesichert rechtsextremistisch.
- Seit ihrer Gründung vor zwölf Jahren sei die Partei immer weiter nach rechts gerückt.
Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein.
Der Inlandsgeheimdienst teilte mit, der Verdacht, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet.
Die Alternative für Deutschland (AfD) war 2013 gegründet worden, zunächst als Partei der Eurokritiker. Sie rückte im Laufe der Jahre weit nach rechts.
«Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmässige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar», teilte die Sicherheitsbehörde mit. Es ziele darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschliessen.
Verfassungsschutz: Äusserungen verstossen gegen Menschenwürde
«Konkret betrachtet die AfD zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern als nicht gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes», heisst es in der Mitteilung des Inlandsgeheimdienstes.
Äusserungen und Positionen der Partei und führender AfD-Vertreter verstiessen gegen das Prinzip der Menschenwürde, erklärten die Vizepräsidenten der Behörde, Sinan Selen und Silke Willems. Dies sei massgeblich für die nun getroffene Einschätzung.
AfD-Vize: Entscheidung des Verfassungsschutzes «Blödsinn»
Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Stephan Brandner hat die Einstufung seiner Partei als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz scharf kritisiert.
«Diese Entscheidung des weisungsgebundenen Verfassungsschutzes ist inhaltlich völliger Blödsinn, hat mit Recht und Gesetz überhaupt nichts zu tun und ist eine rein politische im Kampf der Kartellparteien gegen die AfD», sagte der Bundestagsabgeordnete.
Als «unfaire Kampfmassnahme gegen die einzige Oppositionskraft» sei sie allerdings erwartbar gewesen.
Die beiden Co-Vorsitzenden der AfD, Alice Weidel und Tino Chrupalla, haben die Einstufung ihrer Partei als gesichert rechtsextremistisch als schweren Schlag gegen die Demokratie in Deutschland kritisiert.
AfD will sich weiter juristisch zur Wehr setzen
«Die Bundesregierung ist nur noch vier Tage im Amt. Der Geheimdienst verfügt noch nicht einmal mehr über einen Präsidenten. Und die Einstufung als sogenannter ‹Verdachtsfall› ist nicht rechtskräftig abgeschlossen», schrieben die beiden Politiker in einer in Berlin verbreiteten Presseerklärung.
Trotzdem werde die AfD als Oppositionspartei nun kurz vor dem Regierungswechsel am 6. Mai öffentlich diskreditiert und kriminalisiert.
«Der damit verbundene, zielgerichtete Eingriff in den demokratischen Willensbildungsprozess ist daher erkennbar politisch motiviert. Die AfD wird sich gegen diese demokratiegefährdenden Diffamierungen weiter juristisch zur Wehr setzen», erklärten die beiden Politiker. Sie verwiesen auch auf die zuletzt zunehmende Unterstützung für die AfD, die in aktuellen Umfragen geführt habe.
Gutachten wird nicht veröffentlicht
Die Landesämter für Verfassungsschutz in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt hatten die jeweiligen AfD-Landesverbände bereits zuvor als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.
Grundlage der nun getroffenen Entscheidung ist ein umfangreiches Gutachten des BfV, das nur für den internen Dienstgebrauch bestimmt ist. Eine Veröffentlichung des internen Arbeitspapiers, in das auch Erkenntnisse aus dem zurückliegenden Bundestagswahlkampf eingeflossen sind, ist nicht vorgesehen.
