Verfassungsgericht in Italien lässt Cannabis-Referendum nicht zu

Das Verfassungsgericht in Rom urteilte am Mittwoch, dass die Bürger nicht über einen entsprechenden Antrag abstimmen dürften. Gerichtspräsident Giuliano Amato erklärte, dass es bei dem Referendum nicht nur um Cannabis gegangen wäre, sondern auch andere Drogen wie etwa Kokain. Wäre die Volksbefragung erfolgreich gewesen, hätte dies internationale Pflichten Italiens im Kampf gegen die Rauschgiftkriminalität verletzt, sagte Amato.

Die Befürworter einer Legalisierung hatten im Herbst 2021 innerhalb weniger Tage mehr als 600 000 Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Sie argumentieren, dass man der Mafia und anderen kriminellen Organisationen beikommen könnte, wenn der Anbau von Cannabis erlaubt wäre. Dann würden ihnen grosse Einnahmequellen wegfallen.

Das Verfassungsgericht hatte am Dienstag bereits ein Referendum über die Legalisierung von Sterbehilfe abgelehnt. Angenommen wurden dagegen fünf Anträge für ein Referendum über Reformen des Justizwesens. Das Innenministerium muss nun Termine für die Volksbefragungen finden.