USA und weitere Staaten: Schicken keine Soldaten in die Ukraine

Die US-Regierung schliesst weiterhin aus, amerikanische Soldaten in die Ukraine zu entsenden. «Präsident (Joe) Biden hat deutlich gemacht, dass die USA keine Truppen zum Kampf in die Ukraine schicken werden», erklärte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Adrienne Watson, am Dienstag auf Anfrage.

Zuvor hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach einer Ukraine-Hilfskonferenz den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine durch sein Land nicht ausgeschlossen. Bei dem Treffen mit mehr als 20 Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), habe es zwar keine Einigkeit zum Einsatz von Bodentruppen gegeben. Aber im künftigen Kriegsverlauf könne nichts ausgeschlossen werden, sagte Macron am Montagabend in Paris.

Auch andere Staaten erteilten einem möglichen Einsatz in der Ukraine eine Abfuhr. Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz schloss eine Entsendung von Bodentruppen aus Nato-Staaten in den Ukraine-Krieg kategorisch aus. Er verwies darauf, «dass das, was von Anfang an untereinander und miteinander festgelegt worden ist, auch für die Zukunft gilt, nämlich, dass es keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden geben wird, die von europäischen Staaten oder von Nato-Staaten dort hingeschickt werden», sagte Scholz am Dienstag in Freiburg.

Estland diskutiert nach Angaben von Regierungschefin Kaja Kallas nicht die Entsendung von Truppen in die von Russland angegriffene Ukraine. Dies stehe gegenwärtig nicht zur Debatte, sagte die Ministerpräsidentin des baltischen EU- und Nato-Landes am Dienstagabend im estnischen Fernsehen.

Auch Bulgariens prowestlicher Regierungschef Nikolaj Denkow lehnte eine Entsendung von Bodentruppen ab. «Bulgarische Truppen werden nicht dorthin gehen», sagte er am Dienstag in Sofia. Zuvor hatte bereits der als russlandfreundlich geltende Staatspräsident Rumen Radew Macrons Vorstoss zurückgewiesen.

«Wir verfolgen mit Interesse und nicht verborgener Sorge das Treffen der europäischen Lenker in Paris, wo begonnen wurde, die öffentliche Meinung zur Entsendung von Truppen einzelner Staaten in die Ukraine zu testen», sagte Staatschef Radew am Dienstag in Sofia nach einem Treffen mit seiner slowenischen Kollegin Natasa Pirc Musar. Die Ukraine könne nicht alleine gelassen werden, wir können uns aber keine unüberlegten Handlungen leisten, die zum globalen militärischen Zusammenstoss führen könnten, sagte Radew.