Keine deutschen Bodentruppen in der Ukraine
SPD-Spitzen lehnen Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine kategorisch ab.
SPD-Parteichef Lars Klingbeil und Fraktionschef Rolf Mützenich haben die Entsendung deutscher Bodentruppen in die Ukraine kategorisch ausgeschlossen. «Wir übernehmen Verantwortung dafür, dass der Krieg sich nicht ausweitet», sagte Klingbeil am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. «Klar ist deswegen: Deutschland wird keine Soldaten direkt oder indirekt in den Krieg schicken, den Russland völkerrechtswidrig gegen die Ukraine führt.»
Ähnlich äusserte sich Mützenich: «Wir werden mit Sicherheit keine deutschen Soldaten in den Krieg gegen Russland schicken», sagte er. «Staatskunst besteht nicht in markigen Worten, sondern zeigt sich in konkreter Unterstützung und gleichzeitig in der Fähigkeit, auch die Eskalationsrisiken, die jedem Krieg innewohnen, zu bedenken.»
Scholz hält an Ablehnungsposition fest
Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine Entsendung von Bodentruppen aus Nato-Staaten in den Ukraine-Krieg kategorisch ausgeschlossen. Bei dem Treffen von mehr als 20 Staats- und Regierungschefs zur Unterstützung der Ukraine am Montagabend in Paris habe man besprochen, «dass das, was von Anfang an untereinander und miteinander festgelegt worden ist, auch für die Zukunft gilt, nämlich, dass es keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden geben wird, die von europäischen Staaten oder von Nato-Staaten dort hingeschickt werden», sagte Scholz am Dienstag in Freiburg.
Scholz fügte hinzu, dass es auch keine Beteiligung von Soldaten aus der Ferne am Kriegsgeschehen geben dürfe. Man habe sich auch darauf verständigt, «dass auch die Soldaten, die in unseren Ländern tätig sind, sich nicht selber etwa aktiv an dem Kriegsgeschehen beteiligen», sagte er. Eine Beteiligung aus der Ferne wäre zum Beispiel über die Programmierung von Zieldaten für Flugkörper möglich. Der Kanzler betonte, dass diese Verständigung in Paris «ein ganz, ganz guter und ganz wichtiger Fortschritt», sei: «Es war auch sehr einhellig, was diese Frage betrifft.»
«Denkanstoss, dem offenbar niemand gefolgt ist»
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat den Einsatz von deutschen Truppen im Ukraine-Krieg ausgeschlossen. «Troops on the ground ist keine Option für die Bundesrepublik Deutschland», sagte Pistorius am Dienstag nach einem Arbeitstreffen mit seiner österreichischen Amtskollegin Klaudia Tanner (ÖVP) in Wien. Jüngste Äusserungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu einem etwaigen Einsatz westlicher Truppen betrachte er als «Denkanstoss, dem offenbar niemand gefolgt ist», so der Minister.
Die Bundesrepublik werde die Ukraine weiterhin vielfältig unterstützen, aber Deutschland dürfe nicht selbst Kriegspartei werden, sagte Pistorius weiter. Tanner kritisierte die Aussagen von Macron als «besorgniserregendes Signal». Damit würde eine Eskalation drohen. Stattdessen gelte es, die aktuelle Sprachlosigkeit der Diplomatie endlich zu überwinden, so die Ministerin.
Der französische Präsident hatte am Montagabend nach dem Treffen den Einsatz von Bodentruppen nicht ausgeschlossen. «Es gibt heute keinen Konsens darüber, offiziell Bodentruppen zu entsenden», sagte er. «Aber in der Dynamik darf nichts ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann.»
