US-Regierung soll überarbeiteten Ukraine-Friedensplan prüfen
Die Ukraine übermittelt den USA heute eine überarbeitete Fassung des Friedensplans – deutlich gekürzt und ohne aus Kiewer Sicht inakzeptable Forderungen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der US-Friedensplan wurde laut Selenskyj von 28 auf 20 Punkte reduziert.
- Dabei seien «offen Ukraine-feindliche» Passagen entfernt worden.
- Der ukrainische Präsident schliesst etwa weiterhin Gebietsabtretungen an Russland aus.
- Diese seien weder Verfassungs- noch Völker-rechtskonform.
- Die überarbeitete Version soll nun heute an Washington übermittelt werden.
Eine überarbeitete Version des US-Friedensplans für ein Ende des Ukraine-Kriegs soll nach Angaben der Staatsführung in Kiew heute an Washington übermittelt werden – und deutlich veränderte Züge tragen. Der von der US-Regierung ausgearbeitete Friedensplan sei inzwischen von 28 auf 20 Punkte gekürzt worden, teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj ukrainischen Journalisten mit. «Die offen Ukraine-feindlichen Positionen wurden herausgenommen.»
Gebietsabtretungen an Russland, ein besonders heikler Punkt in den Gesprächen über eine mögliche Friedenslösung, schliesst Selenskyj weiter strikt aus. «Wir haben nach dem Gesetz keinerlei Recht dazu – weder nach dem Gesetz der Ukraine, noch unserer Verfassung oder dem Völkerrecht, wenn wir ehrlich sind», wurde er von der Agentur Interfax zitiert. Russland beharrt indes weiter auf der Abtretung von Territorien im Osten der Ukraine.
Die USA hatten ihren Plan für ein Ende des seit 2022 währenden Krieges in der Ukraine Ende November an Kiew übergeben. Der vielfach als «russische Wunschliste» kritisierte und von Moskau gutgeheissene Entwurf wurde von der ukrainischen Staatsführung und ihren europäischen Verbündeten abgelehnt – und in der Folge überarbeitet.
Nach Gesprächen über den aktuellen Stand der Friedensbemühungen, die er am Montag in London mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dem britischen Premierminister Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron führte, flog Selenskyj direkt nach Brüssel weiter. Dort informierte er Nato-Generalsekretär Mark Rutte, den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über den Stand der Gespräche mit den USA zu einer möglichen Friedenslösung.
Nach Gesprächen mit Partnern: «Aufeinander abgestimmt»
«Unsere Positionen sind in allen Fragen aufeinander abgestimmt. Wir handeln koordiniert und konstruktiv», teilte Selenskyj nach den Gesprächen mit den Spitzen von EU und Nato auf der Online-Plattform X mit.
Von der Leyen schrieb nach dem Austausch mit dem Ukrainer: «Das Ziel ist eine starke Ukraine, sowohl auf dem Schlachtfeld als auch am Verhandlungstisch.» Ähnlich äusserte sich Costa, der bekräftigte: «Die Sicherheit der Ukraine muss langfristig als erste Verteidigungslinie für unsere Union gewährleistet sein.» Rutte sprach von guten Gesprächen auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden.
Vorangegangen waren mehrtägige Verhandlungen zwischen Unterhändlern Kiews und der USA in der vergangenen Woche über eine neue Fassung des von US-Präsident Donald Trump vorgelegten Friedensplans.
Das russische Militär griff derweil erneut Ziele in der nordostukrainischen Region Sumy an. «In der Gemeinde Sumy gibt es massenhafte Angriffe auf Energieanlagen», teilte der Gouverneur des Gebiets, Oleh Hryhorow, bei Telegram mit. Mehr als ein Dutzend Kampfdrohnen habe die russische Armee eingesetzt. Der Strom in der Stadt sei ausgefallen, kritische Infrastruktur werde im Notbetrieb aufrechterhalten. Sobald es die Sicherheitslage zulasse, sollten Reparaturtrupps die Schäden beheben.
