Selenskyj: Überarbeiteter US-Plan bis morgen an Washington
Eine überarbeitete Version des US-Friedensplans für ein Ende des Ukraine-Kriegs soll laut Selenskyj bis zum morgigen Dienstag an Washington übermittelt werden.
Der von den USA ausgearbeitete Friedensplan sei inzwischen von 28 auf 20 Punkte gekürzt worden, teilte Selenskyj ukrainischen Journalisten mit. «Die offen Ukraine-feindlichen Positionen wurden herausgenommen.»
Selenskyj kündigte die Fertigstellung und Übergabe des Plans an die USA für den morgigen Dienstag an.
Selenskyj schliesst Gebietsabtretungen an Russland aus
Zugleich schloss Selenskyj Gebietsabtretungen an Russland weiter strikt aus. «Wir haben nach dem Gesetz keinerlei Recht dazu – weder nach dem Gesetz der Ukraine, noch unserer Verfassung oder dem Völkerrecht, wenn wir ehrlich sind», schrieb er. Russland beharre weiter auf der Abtretung von Territorien im Osten des Nachbarlandes.
Die USA hatten Ende November einen Plan für ein Ende des seit 2022 währenden Krieges in der Ukraine an Kiew übergeben.Der Plan stiess sofort auf die Ablehnung Kiews und der europäischen Verbündeten des osteuropäischen Landes.
Merz: «Ich bin skeptisch gegenüber einigen Details»
Wie ernst die Lage bei den US-geführten Friedensverhandlungen aus Sicht Kiews und der Europäer ist, war dem ukrainischen Staatschef bei dem Treffen in London im Gesicht abzulesen.
Am deutlichsten brachte Bundeskanzler Friedrich Merz die Dinge auf den Punkt: «Ich bin skeptisch gegenüber einigen Details, die wir in Dokumenten sehen, die von der US-Seite kommen», sagte der CDU-Politiker. Er fügte hinzu: «Darüber müssen wir sprechen. Darum sind wir hier.» Die kommenden Tage könnten sich als entscheidend «für uns alle» erweisen, so der Kanzler.
Merz bekräftigte – wie auch Grossbritanniens Premier Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron – die Entschlossenheit bei der Unterstützung Kiews. Daran könne kein Zweifel aufkommen. Merz fügte hinzu: «Wir alle wissen: Das Schicksal dieses Landes ist das Schicksal Europas.»
Ursprüngliche Version war als «russische Wunschliste» kritisiert worden
Vorangegangen waren mehrtägige Verhandlungen zwischen Unterhändlern Kiews und der USA über eine neue Fassung des von US-Präsident Donald Trump vorgelegten Friedensplans. Dessen ursprüngliche Version war vielfach als «russische Wunschliste» kritisiert worden. Selenskyj schaltete sich nach eigenen Angaben zum Abschluss der Gespräche dazu, den Austausch nannte er konzentriert und konstruktiv.
Zu den Details äusserte sich Selenskyj auch bei dem kurzen gemeinsamen Auftritt vor der Presse in London zunächst nicht. Es müssten wichtige Entscheidungen getroffen werden, sagte der Ukrainer lediglich. Unter anderem gehe es, «um die Einigkeit zwischen Europa und der Ukraine und auch um die Einigkeit zwischen Europa, der Ukraine und den Vereinigten Staaten.» Er fügte hinzu: «Es gibt Dinge, die wir ohne die Amerikaner nicht schaffen (...).» Erst später äusserte er sich dann gegenüber ukrainischen Journalisten.
Streitpunkte: Territorialfragen und Sicherheitsgarantien
Wichtige Streitpunkte scheinen Territorialfragen und Sicherheitsgarantien der USA für die Ukraine zu sein. Trump war bereits mit der Äusserung vorgeprescht, Moskau werde dem neuen Vorschlag wohl zustimmen, er sei sich aber nicht sicher, ob Selenskyj damit einverstanden sei. «Und ich muss sagen, dass ich ein wenig enttäuscht bin, dass Präsident Selenskyj den Vorschlag noch nicht gelesen hat», so der US-Präsident am Sonntag.
Wie viel Einfluss den Europäern noch bleibt, ist ungewiss. Frankreichs Präsident Macron betonte, es gebe noch Druckmittel auf Moskau. «Ich denke, wir haben viele Karten in der Hand», sagte der Franzose bei dem Treffen in London. Neben Waffenlieferungen und Trainingsprogrammen für die Ukraine nannte er auch ein Schwächeln der russischen Wirtschaft infolge von Sanktionen. Hauptpunkt sei nun, die europäische und ukrainische Position mit den USA zusammenzubringen, um die Friedensverhandlungen zu finalisieren und mit besten Bedingungen für die Ukraine in eine neue Phase zu kommen.
Britische Regierung: «Positive Fortschritte»
Gastgeber Starmer betonte, ein Waffenstillstand müsse gerecht und dauerhaft sein. In einer Mitteilung der britischen Regierung nach dem Treffen wurde auch die Forderung nach robusten Sicherheitsgarantien hervorgehoben. Bei den Gesprächen seien zudem «positive Fortschritte» gemacht worden, um eingefrorene russische Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine zu nutzen, so die Mitteilung weiter. Alle seien sich einig gewesen, dass nun ein entscheidender Zeitpunkt gekommen sei, um die Ukraine zu unterstützen und wirtschaftlichen Druck auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin auszuüben.
Am Freitag will Starmer den belgischen Regierungschef Bart De Wever in London empfangen. Belgien hat eine Schlüsselposition bei der Frage, ob die in Europa eingefrorene russische Vermögenswerte an die Ukraine weitergereicht werden können, weil dort ein Grossteil des russischen Geldes liegt. Bislang stellt sich die Regierung in Brüssel aber quer. Einem Medienbericht zufolge könnte London versuchen, Bewegung in die Sache zu bringen.
Putin hält an Forderungen fest
Moskau gibt sich in dem Prozess rund um einen möglichen Friedensdeal zwar öffentlich gesprächsbereit. Im Kern aber hält Putin an seinen harten Forderungen fest. Er besteht etwa weiter auf Gebietsabtretungen der Ukraine und den Verzicht einer Nato-Mitgliedschaft des Nachbarlandes, das sich damit im Falle eines Friedens vor neuen Aggressionen schützen will. Auch die USA machen Druck auf Kiew, einem Gebietsverzicht zuzustimmen, weil der Krieg sonst nicht zu stoppen sei. Die Ukraine lehnt dies nach wie vor entschieden ab.
Russland hat den Krieg vor knapp vier Jahren begonnen. Einschliesslich der Krim halten die Invasoren derzeit etwa ein Fünftel der ukrainischen Landesfläche besetzt. Allerdings ist es Russlands Armee seit 2022 nicht gelungen, die von Moskau beanspruchte Region Donbass in der Ostukraine völlig einzunehmen.
Selenskyj wird morgen in Rom erwartet
Nach dem Treffen mit Merz, Macron und Starmer reiste Selenskyj weiter nach Brüssel, bevor er am Dienstag in Rom von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Empfang genommen wird. Vor seiner Abreise informierten er und die E3-Verbündeten in einer Videokonferenz weitere Partner sowie Vertreter von EU und Nato über den Ausgang der Gespräche in London und den aktuellen Stand der Verhandlungen mit den USA.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte will Selenskyj eigenen Angaben zufolge am Montagabend in seiner Brüsseler Residenz empfangen. Eingeladen sind auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und der Präsident des Europäischen Rates, António Costa. Öffentliche Termine soll es in Belgien allerdings nicht geben.
