Ungarn unterstützt Polen im Justizstreit mit der EU

Wie Regierungssprecher Bertalan Havasi am Samstag erklärte, forderte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban die EU in einem Dekret auf, «die Grenzen der Souveränität der Mitgliedstaaten zu respektieren». Orban wirft der EU vor, die Mitgliedstaaten «durch eine schleichende Ausweitung der Befugnisse» ihrer Rechte zu «berauben».

Das polnische Verfassungsgericht hatte am Donnerstag den Vorrang des EU-Rechts vor dem polnischen Recht in Frage gestellt, indem es mehrere Artikel in den EU-Verträgen für «unvereinbar» mit der Verfassung des Landes erklärt hat. Mehrere Regierungen einschliesslich der Bundesregierung hatten daraufhin der EU-Kommission als Hüterin der Verträge ihre Unterstützung zugesagt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte nach dem Urteil: «EU-Recht hat Vorrang vor nationalem Recht, auch vor Verfassungsvorschriften.»

Im ungarischen Regierungsdekret heisst es hingegen: «Der Vorrang des EU-Rechts kann nur in Bereichen gelten, in denen die Europäische Union zuständig ist». Orban ist ein Verbündeter des rechtsnationalistischen polnischen Regierungschefs Mateusz Morawiecki. Er liegt häufig mit Brüssel bei Themen wie Rechtsstaatlichkeit, Migration oder Korruptionsbekämpfung über Kreuz.