Ungarn gibt grünes Licht: Schweden tritt der Nato bei

Das ungarische Parlament hat am Montag den Weg für Schwedens Beitritt zur Nato freigemacht. Ungarn war das letzte Land des transatlantischen Verteidigungsbündnisses, das seine Zustimmung noch nicht gegeben hatte. Die rechtsnationale Regierungspartei Fidesz unter Premier Viktor Orban hatte die Ratifizierung in den letzten Monaten mehrfach verschoben.

Die Ratifizierung wird erst mit der Unterschrift des Staatsoberhauptes wirksam. Dieses Amt soll Tamas Sulyok übernehmen, der am Montag mit einer Zweidrittelmehrheit der Fidesz zum neuen Staatsoberhaupt gewählt wurde. Bis zum Amtsantritt des neuen Staatspräsidenten am 5. März übernimmt Parlamentspräsident Laszlo Köver diese Aufgaben.

Nachdem die ungarische Ratifizierung beim US-Aussenministerium in Washington formal hinterlegt worden ist, könnte Schweden schon bald als 32. Mitglied im Bündnis willkommen geheissen werden – symbolisiert durch das Hissen der schwedischen Flagge vor dem Nato-Hauptquartier in Brüssel. So berichtet es der «ORF».

Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson bezeichnete diesen Tag als «historisch». «Unser Land ist bereit, seinen Teil der Verantwortung für die Sicherheit der Nato zu übernehmen», sagte er. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg fügte hinzu, dass Schwedens Beitritt die Militärallianz «stärker und sicherer» mache.

Die Fidesz hatte ihren monatelangen Widerstand mit einer angeblichen «Beleidigung» ihres Landes durch Schweden begründet. Sie bezog sich dabei auf Kritik aus Stockholm an Verstössen gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn.

Aus diesem Grund besuchte Kristersson am Freitag Budapest und folgte damit einer Einladung Orbans. Dies hatten auch führende Fidesz-Politiker als Bedingung für eine Zustimmung zu Schwedens Nato-Beitritt gestellt.

Orban betonte am Montag zu Beginn der Parlamentssitzung, es sei wichtig gewesen, vor der Ratifizierung bilaterale Streitigkeiten zu klären. Dies sei durch Kristerssons Besuch «in würdiger Weise» geschehen. Er stellte klar: «Ungarn ist ein souveräner Staat und duldet keine Einmischung von aussen.»

Nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte Schweden im Mai 2022 gemeinsam mit Finnland den Nato-Beitritt beantragt. Während Finnland bereits im April 2023 beitreten konnte, musste Schweden wegen der Blockadehaltungen der Türkei und Ungarns weiter warten.

Bei Kristerssons Besuch in Budapest wurden auch zwei Vereinbarungen zur Modifizierung des Vertrages über die schwedischen Jagdflugzeuge Gripen unterzeichnet. Es geht dabei um den Kauf neuer Jagdflugzeuge und die Bereitstellung logistischer Systeme und unterstützender Dienstleistungen.

Orban kündigte an, eine eigene Luftverteidigung aufzubauen, wofür schwedische Hilfe benötigt werde. Dazu dient der Kauf von vier neuen Jagdflugzeugen, mit denen die Gripen-Flotte von 14 Flugzeugen erweitert wird. Mit dem Ablauf des Leasingvertrages 2026 werden die bisher geleasten Flugzeuge in ungarische Hände übergehen.