Ungarns Parlament stimmt Schwedens Nato-Beitritt zu

Die letzte Hürde ist überwunden. Das ungarische Parlament hat am Montag dem Nato-Beitritt Schwedens zugestimmt.

Das Parlament in Budapest stimmte am Montag mit breiter Mehrheit für den Beitritt des skandinavischen Landes zu dem westlichen Verteidigungsbündnis. 188 Abgeordnete votierten dafür und 6 dagegen. Die Partei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban hatte zuvor ihre Blockadehaltung hierzu beendet. Ungewiss ist nun nur noch, wie schnell die restlichen Formalien erledigt werden.

Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson sprach unmittelbar nach der Abstimmung auf der Online-Plattform X von «einem historischen Tag». Schweden sei bereit, seinen Teil der Verantwortung für die Sicherheit der Nato zu übernehmen. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hiess das Votum willkommen. Schwedens Nato-Mitgliedschaft werde das Bündnis stärker und sicherer machen, schrieb der Norweger auf X.

Kurz vor der Abstimmung des ungarischen Parlaments über einen Nato-Beitritt Schwedens hat Ministerpräsident Viktor Orban diesem Vorhaben seine Unterstützung zugesichert.

«Heute werden wir Schwedens Nato-Beitritt unterstützen», sagte der rechtspopulistische Politiker zu Beginn der Plenarsitzung. Zugleich bekräftigte Orban, dass er im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine «keine militärische Lösung» sehe, sondern nur ein Ende des Kriegs auf dem Verhandlungswege.

Orban betonte, dass es vor einer Ratifizierung von Schwedens Nato-Beitritt wichtig gewesen sei, bilaterale Streitigkeiten zu klären. Dies sei durch den Besuch des schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson am vergangenen Freitag «in würdiger Weise» geschehen. Versuche von aussen, in diese Streitigkeiten einzugreifen, seien nicht dienlich gewesen. Ungarn sei ein souveräner Staat und dulde keine Einmischung von aussen.

Man habe zudem «zum beiderseitigen Vorteil» Abkommen zur militärischen Zusammenarbeit geschlossen, betonte Orban. Er meinte damit Vereinbarungen zum Kauf und Wartung schwedischer Jagdjets von Typ Jas 39 Gripen, die am Freitag anlässlich von Kristerssons Besuch unterzeichnet wurden.

Orban pflegt gute Beziehungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin. Dennoch bezeichnete er Russland im Ukraine-Konflikt am Montag als Aggressor. Ein Ende dieses Kriegs, «bei dem Russland die Ukraine angegriffen hat», sei baldmöglichst herbeizuführen, sagte er. Ungarn trete für einen sofortigen Waffenstillstand ein.

Hingegen zeigte Orbans Partei Fidesz am Montag erneut, dass sie keine eindeutige Position gegen Putin einnehmen will. Als ein Oppositionsvertreter im Parlamentsplenum um eine Schweigeminute für den jüngst in einem russischen Straflager gestorben russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny bat, blieben die Parlamentarier des Fidesz und deren Koalitionspartei KDNP (Christdemokratische Volskpartei) demonstrativ sitzen. Nur die Vertreter der Opposition erhoben sich von ihren Sitzen.

Neuer ungarischer Staatspräsident wird der aktuelle Präsident des Verfassungsgerichts, Tamas Sulyok. Ungarns Parlament wählte den 67-Jährigen am Montag erwartungsgemäss mit 134 Stimmen und damit mit der dafür notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit. Fünf Abgeordnete stimmten dagegen. Mehrere Oppositionsfraktionen blieben der Abstimmung fern.

Er war der einzige Kandidat für dieses Amt. Vorgeschlagen hatte ihn die Partei Fidesz des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Seine Vorgängerin Katalin Novak hatte vor gut zwei Wochen wegen ihrer Verwicklung in einen Pädophilie-Skandal ihren Rücktritt erklärt.

Die Amtszeit der ungarischen Staatspräsidenten beträgt fünf Jahre. Ihre Rolle ist eher repräsentativ. Sulyok tritt sein Amt am 5. März an. Bis dahin führt Parlamentspräsident Laszlo Köver kommissarisch die Amtsgeschäfte des Staatsoberhaupts.