Ungarn: Gesetzespaket für eingefrorene EU-Gelder gebilligt
Das ungarische Parlament hat ein Gesetzespaket beschlossen, dass die Freigabe von EU-Mitteln ermöglichen soll, die derzeit wegen Korruptionsrisiken eingefroren sind. Für die Vorlage der Regierung von Ministerpräsident Peter Magyar stimmten 142 Abgeordnete.
39 votierten dagegen und 3 enthielten sich der Stimme. Die EU hält derzeit fast 20 Milliarden an EU-Förderungen für Ungarn zurück, weil die Vorgängerregierung unter dem Rechtspopulisten Viktor Orban diese missbräuchlich verwendet haben soll. Unter anderem sollen EU-Gelder über mehr oder weniger gut kaschierte Wege in den Taschen von Orbans Angehörigen oder in denen ihm nahe stehender Oligarchen gelandet sein. Zum Teil wurden sie mutmasslich auch in den gigantisch aufgeblähten Propagandaapparat der Orban-Regierung gesteckt.
Das am Dienstag beschlossene Gesetzespaket enthält unter anderem verschärfte Bestimmungen über die Vermögenserklärungen, die Politiker und höhere Staatsdiener abgeben müssen. Ausserdem beseitigt es die von Orban geschaffenen sogenannten Privatstiftungen von öffentlichem Interesse, über die massive Geldflüsse an Günstlinge des Orban-Systems gelenkt wurden.
Das betraf auch rund zwei Drittel der ungarischen Universitäten, die ihre Autonomie verloren hatten und denen die besagte Stiftungskonstruktion aufgezwungen wurde. Ihre Leitung übernahmen Kuratorien, die mit handverlesenen Getreuen der vormaligen Orban-Regierung besetzt sind, unter ihnen hochrangige Politiker und regierungsnahe Oligarchen.
Die EU hatte diese Universitäten wegen Korruptionsrisiken vom Studentenaustauschprogramm Erasmus und vom Forschungsförderungsprogramm Horizon ausgeschlossen. Die Universitätsstiftungen werden mit Inkrafttreten des Gesetzespaketes vom Staat übernommen und wieder gemäss der für öffentliche Universitäten geltenden Bestimmungen verwaltet.
Magyars bürgerliche Tisza-Partei hatte die Parlamentswahl am 12. April klar gewonnen und Orbans Fidesz-Partei in die Opposition geschickt. Mit dem Reformgesetzpaket stand die neue Regierung unter Zeitdruck, weil der Verfall der meisten eingefrorenen EU-Gelder zu immer näher rückenden Fristen droht. Die Billigung des Pakets, das mehrere Gesetze im Verfassungsrang novelliert, war möglich, weil die Tisza im neuen Parlament über die dafür nötige Zweidrittelmehrheit verfügt.
