Ungarn blockiert EU-Beitrag für Bidens Demokratie-Gipfel
US-Präsident Joe Biden organisiert einen Gipfel für Demokratie. Ungarns Ministerpräsident hat gegen einen gemeinsamen EU-Beitrag ein Veto eingelegt.
Das Wichtigste in Kürze
- Viktor Orban wurde nicht zu Joe Bidens Demokratie-Gipfel eingeladen.
- Alle anderen europäischen Staats- und Regierungschefs sind dabei.
- Nun legt Ungarn gegen einen gemeinsamen EU-Beitrag ein Veto ein.
Ungarn hat einen gemeinsamen EU-Beitrag zu dem von US-Präsident Joe Biden organisierten Gipfel für Demokratie blockiert. Das Veto sei darauf zurückzuführen: Ministerpräsident Viktor Orban sei als einziger Staats- und Regierungschef eines EU-Landes nicht zu dem Online-Treffen eingeladen worden. Dieses soll in der kommenden Woche stattfinden. Dies erklärten Diplomaten am Freitag in Brüssel.
Gipfel soll um Kampf gegen Autoritarismus gehen
Die Regierung in Budapest habe versucht, auch eine Teilnahme von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Michel zu verhindern. Dieser Versuch sei allerdings gescheitert. Ein Rechtsgutachten habe ergeben, dass sie auch gegen den Willen eines Mitgliedstaates teilnehmen können.
Bei Bidens Gipfel für Demokratie soll es am kommenden Donnerstag und Freitag um den Kampf gegen Autoritarismus und Korruption gehen. Sowie um das Fördern der Achtung der Menschenrechte. Dem ungarischen Ministerpräsidenten Orban wird von Kritikern vorgeworfen, bei diesen Themen kein Vorbild zu sein.
Diplomaten räumten unterdessen ein, dass die Blockade der Regierung in Budapest nicht wirklich überraschend gekommen sei. Ungarn als einziges EU-Land nicht einzuladen, sei ein beachtlicher Affront gewesen, hiess es. Bei dem EU-Beitrag für den Gipfel sollte es sich um ein Positionspapier zu den Themen auf der Tagesordnung handeln. Es war auf Arbeitsebene bereits ausgehandelt gewesen.
