Ungarn legalisiert fiktive Wohnadressen - Vorstoss für Wahlbetrug?

Die Regierung von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban legalisiert die Anmeldung fiktiver Wohnadressen. Bürgerrechtler und Oppositionelle befürchten einen Wahlbetrug. Vor den Wahlen könnten Menschen in Wahlkreise «umgesiedelt» werden, in denen mit einem knappen Wahlausgang zu rechnen ist.

Auf Grundlage dieses Gesetzes können künftig Adressen auch dann angemeldet werden, wenn die Menschen keine Absicht haben, dort zu wohnen.

Das Gesetz wurde in der Nacht auf Donnerstag im ungarischen Amtsblatt veröffentlicht und tritt am 1. Januar in Kraft. Die nächste Parlamentswahl findet im Frühjahr 2022 statt.

Der Opposition zufolge könnten auch ethnische Ungaren aus den Nachbarländern, die das Wahlrecht in Ungarn haben, wählen. Ausserdem können auch Inländer nach massenhafter Schein-Anmeldung in hart umkämpften Wahlkreisen ihre Stimme abgeben.

«Beide Varianten eröffnen den Weg zur bewussten Verfälschung der Wahlergebnisse». So heisst es in einer gemeinsamen Stellungnahme von sechs Oppositionsparteien. Diese werden bei der nächsten Wahl mit gemeinsamer Liste und gemeinsamen Direktkandidaten antreten. In einigen Wahlkreisen könnte der Kampf um das jeweilige Direktmandat an wenigen hundert Stimmen hängen.

Schon bei vergangenen Wahlen haben Wahlforscher und Bürgerrechtler die massenhafte Anmeldung von Schein-Adressen festgestellt. Vertreter der Regierung bestritten, dass das geänderte Gesetz auf Wahlbetrug abziele. Vielmehr würden Hunderttausende Ungaren nicht dort wohnen, wo sie angemeldet sind, weil sie vergessen hätten, sich nach einem Wohnsitzwechsel umzumelden.