Unesco pocht auf öffentliche Regulierung sozialer Netzwerke

Zum Eindämmen von Desinformationen und Hassbotschaften in sozialen Netzwerken hat die UN-Kulturorganisation Unesco die Schaffung unabhängiger öffentlicher Regulierungsbehörden gefordert. Diese müssten mit einem klaren Auftrag und ausreichend Mitteln zur Umsetzung ihrer Aufgaben ausgestattet werden, teilte die Unesco am Montag in Paris bei der Vorlage eines Konzepts zur Regulierung von Plattformen mit. Diese nationalen Behörden müssten untereinander eng zusammenarbeiten, um jegliche Form des «ethischen Dumpings» zu vermeiden.

Von den Plattformen selber verlangte die Unesco mehr Initiativen zur Schulung ihrer Nutzer auch zu einem kritischen Blick.

In sensiblen Phasen wie etwa bei Wahlen müssten Regulierungsbehörden und Plattformen verstärkte Schutzmassnahmen ergreifen. Bei den verwendeten Algorithmen müssten Transparenz und eine Rechenschaftspflicht geschaffen werden. Die Moderation von Inhalten müsse in allen Regionen und allen Sprachen möglich und wirksam sein. Die Auswirkungen auf die Menschenrechte müssten der Kompass für alle Entscheidungen bei der Ausgestaltung der Plattformen sein.

Konkret verlangte die Unesco von den Plattformen, dass diese qualifizierte Moderatorenteams in ausreichender Zahl bereitstellen. Diese müssen alle Hauptsprachen der sozialen Medien beherrschen, um eine zuverlässige und wirksame Kontrolle der hochgeladenen Inhalte durchführen zu können. Sie müssten die Transparenz des Moderationsprozesses gewährleisten, auch wenn dieser durch Algorithmen automatisiert wird.

Besondere Massnahmen seien notwendig, um die Integrität von Wahlen zu schützen, etwa durch Wahlrisikobewertungen, klare Kennzeichnung und mehr Transparenz bei politischer Werbung und deren Ausrichtung. Auch während Notsituationen wie bewaffneten Konflikten und Katastrophen müsse das angemessene Funktionieren der Plattformen gewährleistet werden.

Desinformation und Hassreden verbreiteten sich dank digitaler Werkzeuge mit beispielloser Geschwindigkeit und destabilisierten die Gesellschaften, erklärte die Unesco. Das Regulieren digitaler Plattformen sei deshalb nötig. Mit zwei Milliarden Menschen weltweit, die im kommenden Jahr zu Wahlen aufgerufen seien, sei 2024 ein entscheidendes Jahr für die Meinungsfreiheit und den Zugang zu verlässlichen Informationen.

Die Unesco möchte, dass ihre Mitgliedsstaaten die formulierten Grundsätze umsetzen. Eine erste weltweite Konferenz von Regulierungsbehörden digitaler Plattformen will die UN-Kulturorganisation Mitte nächsten Jahres organisieren.