Umweltminister der Länder fordern mehr Geld vom Bund für Hochwasservorsorge
Die Umweltminister der Länder haben von der Bundesregierung nach der Flutkatastrophe im Juli mehr Mittel für die Hochwasservorsorge gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Ländern fordern Bereitstellung einer Milliarde Euro jährlich für Soforthilfen.
Im Beschluss der Sonder-Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern vom Dienstagabend forderten die Umweltminister, dass der Bund zusätzliche Mittel für Vorsorgemassnahmen gegen Starkregen- und andere Extremwetterereignisse bereitstellen soll.
Ausserdem sollten Bund und Länder im Rahmen eines «Paktes für die Klimaanpassung» eine Milliarde Euro jährlich für Soforthilfen und Wiederaufbau betroffener Gebiete bereitstellen. Zudem sollte geprüft werden, ob Flächen des Bundes vermehrt für den Hochwasserschutz verwendet werden können. Schliesslich wurde die Forderung nach der erneuten Prüfung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden bekräftigt.
Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth (SPD) erklärte, dass die trockenen, heissen Sommer der letzten Jahre und die Starkregenereignisse in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gezeigt hätten: «Selbst mit dem besten Klimaschutz werden wir viele Folgen des Klimawandels nicht mehr aufhalten können». Klimaschutz und Klimaanpassung seien eine «Zwillingsherausforderung» geworden, der sich Bund und Länder gemeinsam stellen müssten. Nun gelte es, die Vorsorge vor Klimarisiken als «staatliche Daueraufgabe mit sicherer Finanzierungsgrundlage zu verankern».
Städte und Gemeinden seien als Erste gefordert, um die Folgen des Klimawandels zu bewältigen. Bürgermeister und Landräte müssten wissen, wie ihre Kommunen durch den Klimawandel gefährdet sind. Der Bund wolle sie dabei unterstützen, erklärte Flasbarth.
Starke Regenfälle hatten Mitte Juli katastrophale Überschwemmungen an Flüssen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ausgelöst. Viele Gemeinden wurden verwüstet. In Rheinland-Pfalz kamen im Zusammenhang mit dem Hochwasser 133 Menschen ums Leben. In Nordrhein-Westfalen gab es 48 Tote.
